Nachdem Olaf Scholz bereits im März angekündigt hatte, den Bau von Flüssiggasterminals so schnell es geht durchzusetzen, um sich von russischem Gas unabhängig zu machen und Robert Habeck bereits nach Katar gereist ist, um bei dem größten Flüssiggaslieferanten weltweit anzufragen, soll nun ein Gesetz geplant werden, dass den Bau der Terminals beschleunigen soll. Das Wirtschafts-, Justiz- und Umweltministerium seien nun damit beauftragt, das so schnittig klingende „LNG-Beschleunigungsgesetz“ zu erarbeiten, um die Vorhaben nun in eine rechtliche Form zu gießen. Mal wieder stehen die Sorgen im Vordergrund, die auch der russische Gasstopp an Polen und Bulgarien letzte Woche gesteigert zu haben scheinen. Das Katar Menschenrechte mit Füßen tritt und Flüssiggas aus den USA durch die stark umweltbelastende Frackingmethode gewonnen wird, bleibt oftmals eine Randnotiz. Für den Bau der Terminals sollen in den kommenden Jahren drei Milliarden Euro ausgegeben werden. Die neue Gesetzeslage soll zudem dafür sorgen, dass der Bau um mehrere Jahre verkürzt wird. Konkret sind in Wilhelmshaven und in Brunsbüttel LNG Flüssiggasterminals geplant. Das Beschleunigungsgesetz sieht vor, beispielsweise Schritte bei der Umweltverträglichkeitsprüfung zu überspringen.

Der Landtag in Schleswig-Holstein hatte vergangenen Donnerstag bereits den Weg für die Terminals weiter geebnet und für die Änderung des Landeswassergesetzes gestimmt. Mit der beschlossenen Änderung kann der Bau der benötigten Häfen auch dann weitergeführt oder begonnen werden, wenn noch Anfechtungsklagen offen sind. Unter anderem die Deutsche Umwelthilfe kritisierte dies lautstark und nannte das Vorgehen „klimapolitisch verheerend und verfassungsrechtlich zweifelhaft“. Neben Umweltverbänden lehnen auch weitere Organisationen, wie beispielsweise Ende Gelände den Bau der Flüssiggasterminals entschieden ab. Vor zwei Wochen kündigten sie, wie bereits im Vorjahr im kommenden August Proteste und Aktionen zivilen Ungehorsams an, die sich „insbesondere gegen den fossilen Rollback und den Ausbau fossiler Gasinfrastruktur wenden“ sollen.