Der Entwurf für ein Klimaschutzgesetz auf den sich die Bundesregierung schließlich geeinigt hat, schraubt die Ambitionen des Klimaschutzgesetzes dass die alte Bundesregierung beschlossen hat erheblich zurück. Wir erinnern uns, damals hatte das Bundesverfassungsgericht, die Regierung dazu verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen damit Deutschland die Ziele auch einhält, die im Klimaschutzabkommen von Paris verbindlich festgelegt waren. Zu den Kläger*innen gehörte damals auch der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. Radio Dreyeckland sprach mit der Geschäftsführerin Susanne Jung über den Entwurf zum "Klimaschutzgesetzt", der FDP, pardon, der Bundesregierung. Bei den weniger wichtigen Punkten ließen sich dann auch ein paar positive Dinge ausmachen. Neben neuen Autobahnabschnitten sollen ja auch Solarpanele aufgestellt werden und zwar auch ohne dass wie sonst landwirtschaftlich genutzte Flächen davon ausgenommen sind. Wenn man nur Autobahnen baut, dann geht in diesem Lande offenbar alles.

jk