Update : Lahme UL Reaktion (10.10.12)/ EBM Neideck verweigert Auskunft (15-10-12)/ GR winkt durch (17.10,12)

Die skandalöse Vorlage zur städischen Wohnungsgesellschaft  FSB über die wir zu Wochenanfang berichteten,  wird zugleich, ohne das es bisher zu grösseren Aufmerkamkeiten kam, um ein weiteres Skandalon erweitert. Erarbeitet wurde sie wohl auch   im Dezernat  Neideck (CDU) mit dem Liegenschaftsamtchef Meier (CDU) und FSB Chef Klausmann und faktisch als Intrige lanciert.
Im Zuständigkeitsgrenzenbeschluss (Anlage 5) für die neue Gesellschaft FSI ,wird  die Kompetenz des Alleingeschäftsführers Klausmann , Geschäfte ohne jegliche Kontrolle selbst der zuständigen Gremien des geheimen (!) Ausichtsrates aus Gemeinderäten auf 500. 0000 € plus 20 % erweitert. Das wäre dreimal so hoch wie der Oberbürgermeister der Stadt Freiburg Gebäude, Grundstücke usw. verkaufen, kaufen oder beleihen könnte (200.000€ ((§ 15 Abs 2 Hauptsatzung)).
Schon damals (2009) führte in der demokratischen Öffentlichkeit, die Anhebung dieser Alleinentscheidungsbefugnis des OB (bzw. seiner Bürgermeister/Amtschefs!) in der Hauptsatzung durch schwarzgrün zu einigen Wirbel. Die Zustände im Bereich namentlich des vom  Liegenschaftsamteschef  Meier zu verantwortenden Aufgaben führen schon jetzt regelmässig - trotz wesentlich geringerer Grenzen - zu  - zudem vom EBM Neideck (CDU) notorisch ignorierten - Beanstandungen des Rechnungsprüfungsamtes.

Die Stadt Freiburg wurde im Mai von der Rechtsaufsicht in der Gemeindeprüfungsanstalt erneut, für ihre Verletzung der gesetzlichen Vorschriften, die Wirtschaftspläne der städtischen Gesellschaften vor Aufstellung und die Jahresabschlüsse vor Beschlussfassung in den Gremien der Gesellschaften dem Gemeinderat zur Beschlussfassung zu zuleiten gerügt.

Einer Pflicht, die selbst die oppositionellen Gemeinderäte nicht in der Lage waren, einzufordern. (Beim Beschluss des Jahresergebnis FSB 2011 wurde trotz wohlfeilen Änderungsbekunden erneut gesetzwidrig zuerst im AR der FSB  beschlossen!!! So konnte gleich gesehen werden was von, den Besserungsschwüren des EBM Nedeck zu halten ist) 

Die vorgeschlagene Generalermächtigung für den FSB Alleingeschäftsführer Klausmann ist nun ein deutliches Signal, dass die grünschwarze, in Freiburg tonangebende Politikkaste um den Frühstücks-OB Salomon mit Meilenschritten in ein korruptes Milieu abzudriften droht!

K.-Michael Menzel (14.10.2012)