Der Vorgang war bezeichnend: Während der gemeinderätlichen Debatte um die Veräußerung von Streubesitz – richtiger Abverkaufsbeschluss von Strassenzügen in der Gartenstadt und Littenweiler- stürmte der grüne Stadtrat Friebis zur Bank an der die Verwaltungsleute sitzen. „Johannisbergstr. 9 fehlt“ war nicht nur deutlich vernehmbar, sondern musste dann mit Billigung der Amtsleitung Meier/Gramnich auch vor der Abstimmung eiligst in der Abstimmungsvorlage des Gemeinderates korrigiert werden. Immerhin handelte es sich um ein Haus im Verkehrswert von schlappen ca. 400.000 €.
Dies war nur ein kleiner Teil der bekannten Schlampigkeiten in der Amtsführung, wie RDL jüngst berichtete.
In der gleicher Sitzung am Di. 27.3.12 im nicht diskutierten Schlußbericht des Rechnungsprüfungsamt wird zur Amtsführung im ALW u.a. bei 52 zwischen dem 10.2. und 7.5.2010 geprüften Zahlungsanordnungen mit einer Gesamtsumme von über einer Million € vermerkt: „Die 52 Belege reichen von Kleinaufträgen bis zu Schlussrechnungen größerer Baumassnahmen (Gebäudesanierungen) und sonstiger konstenintensiver Maßnahmen (insbesondere Grundstücksräumung infolge von Grundstücksveräußerungen) von diesen musste die überweigende Zahl der Vorgänge, teilweise auch mehrfach , beanstandet werden“ (S:62) Weiter: „ Aufgrund des sich aus der Prüfung ergebenden Bildes und den Erkenntnisses aus früheren Prüfungen wurde im Rahmen der Prüfungsfeststellungen auch grundsätzliche Handlungsbedarfe aufgezeigt (…) Gewährleistung vergaberechtlicher Anforderungen an die Korruptionsbekämpfung (…......) Gewährleistung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (…) einschliesslich einer umfassenden und transparenten Verfahrenssdokumentation sowie einer projektbezogenen haushalterischen Abwicklung..“ Last not least „Anforderungen eines Facilitymanagement.“
Kurzum, die Amtsleitung muss sich vorhalten lassen, ein offenkundig rechter Saustall zu sein: Einer, der sich da unter der Ägide des Ersten Bürgermeisters Neideck (CDU) entwickelt hat und die Pflege eine wesentlichen Teils des Vermögens der Stadt Freiburg betrifft.
Insofern wirft es auch ein bezeichnend schlechtes Licht auf die fachliche Kompetenz der CDU-Fraktion. Deren stellvertetender Fraktionsvorsitzende Bock hat ausdrücklich in öffentlicher Gemeinderatssitzung die Fachverwaltung für ihre kompetenten und qualifizierten Vorlagen in Sachen Streubesitz gelobt! Parteiliche Patronage-Lobbhudelei wäre die treffende Bezeichnung hierfür – nach der Lehmann Pleite und den Kostenexplosionen der Wiwili-Brücke und des Feuerwehrgebäudes von Parteifreund Neideck is das aber einfach nur noch peinlich!
Meint: K.-Michael Menzel (29.3.2012)
Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes 2010 findet sich Anlage zu ToP 2 der GR-Sitzung