Sieben in Deutschland lebende Flüchtlinge aus Syrien haben beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Anzeige gegen MitarbeiterInnen des Assad-Regimes erstattet. Sie wurden in Gefängnissen des syrischen Militärgeheimdienstes gefoltert und klagen nun sechs Geheimdienstchefs und weitere hochrangige Täter wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an.

Die Anzeige bezieht sich auf drei Gefängnisse des Militärgeheimdienstes in der Hauptstadt Damaskus. Die ehemaligen Häftlinge berichten von grausamen Foltermethoden und unmenschlichen Haftbedingungen.

Die Anzeige wurde gemeinsam mit dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und zwei syrischen Menschenrechtsanwälten formuliert. Ihr Ziel ist, dass in einem nächsten Schritt Haftbefehle gegen die betreffenden Personen erlassen werden.

In Deutschland kann in diesem Fall ermittelt werden, weil es sich um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt. Ein Sprecher des ECCHR betonte, dass es sich bei der Folter nicht um einzelne Fälle, sondern um eine alltägliche Praxis in den Regierungsgefängnissen handele.