Die Namen von Mitgliedern der Berliner linken Szene sind auf der rechten Homepage „Halle Leaks“ aufgetaucht. Sie stammen offenbar aus polizeilichen Ermittlungen rund um das besetzte Haus in der Rigaer Straße 94. Die Echtheit der veröffentlichten Dokumente wurde bereits von der Polizei bestätigt.

Bei den Dokumenten handelt es sich um Personendaten, die in der Rigaer Straße im Januar 2016 aufgenommen wurden. Die BetreiberInnen der Homepage behaupten, neben den 10 veröffentlichten und zum Teil geschwärzten Namen noch 73 weitere Datensätze zu haben.

Die Polizei prüft nach eigenen Angaben nun, wie diese Datensätze bei „Halle Leaks“ landen konnten. Demnach stammen die Informationen aus einem Ermittlungsverfahren, das nach einem Angriff auf drei der rechten Szene zugeordneten Personen eingeleitet wurde. Dabei seien die Daten der Angegriffenen, aber auch von Zeugen aus der Rigaer Straße und speziell dem besetzten Haus aufgenommen worden.

Die Polizei betont nun, auch die Staatsanwaltschaft und die RechtsanwältInnen aus diesem Verfahren hätten Akteneinsicht genommen. Mittlerweile hat die Polizei ein Ermittlungsverfahren wegen Weitergabe der Daten eingeleitet. Zurzeit untersuche die Polizei alle Möglichkeiten, wie es zu dem Datenleak gekommen ist.

Der voreilige Verweis auf eine mögliche Weitergabe durch die AnwältInnen der Rechten stößt nicht nur bei den Betroffenen des Datenlecks auf Kritik. Unter anderem äußerte sich Hakan Tas, innenpolitischer Sprecher der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus. Er verlangte eine „ergebnisoffene Prüfung, bei der auch mögliche Informanten in den Kreisen der Polizei in Erwägung gezogen werden müssen.“