PolitikerInnen von CDUSPD fordern europaweite „Extremistendatei“

PolitikerInnen von CDUSPD fordern europaweite „Extremistendatei“

Nach Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg fordern PolitikerInnen von Union und SPD die Einführung einer europaweiten „Extremistendatei“. Die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl begründete die Einführung einer solchen Datei gegenüber der Rheinischen Post mit der Möglichkeit, dann Meldeauflagen auch im Ausland verhängen zu können. Der Innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer von der CSU, meinte eine „europäische Extremistendatei für Linksradikale“, so Mayer wörtlich, sei „sehr sinnvoll und unterstützenswert“. Außerdem wünschte sich Mayer die Schließung der Roten Flora in Hamburg und der Rigaer Straße in Berlin.