Bereits im April 2019 erliess die BG Verkehr, die im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums arbeitet, eine Festhalteverfügung gegen ein Schiff der Organisation Mare Liberum. Damals wurde erfolgreich dagegen geklagt. Nun legt das Bundesverkehrministerium, geführt durch den CSU-Politiker Andreas Scheuer, nochmal nach. Die aktuelle Verfügung bezieht sich dierekt auf zivile Seenotrettung und fordert nun von Schiffen und Booten die „im Bereich des Umweltschutzes, der Seenotrettung, inklusive Beobachtungsmissionen, oder anderer humanitärer Zwecke“ dermasen hohe Sicherheitsanforderungen welche praktisch nicht erfüllt werden können.

Und das ganze während im Mittelmeer, an der Ägäis, in Lesbos und Moria eine humane Katastrophe passiert.

Wir sprachen mit Hanno von Mare Liberum was das für die zivile Seenotrettung bedeuted und wie die Lage gerade in den Lagern ist.