Das britische Parlament hat Mittwoch gefordert, das nordirische Abtreibungsgesetz zu überarbeiten. In einer Abstimmung am gestrigen Mittwoch votierte die große Mehrheit dafür, von der Nordirland-Beauftragten Karen Bradley einen Bericht zum Gesetz zu verlangen.

In Nordirland gilt nach wie vor das britische Abtreibungsgesetz von 1861, das Schwangerschaftsabbrüche mit bis zu lebenslanger Haft bestraft. Ausnahmen gibt es nur bei einer diagnostizierten Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Schwangeren. Für die Regionen England, Wales und Schottland gibt es seit 1967 eine liberalisierte Gesetzgebung, die ähnlich wie das deutsche Fristenmodell funktioniert.

Die Aufforderung an Bradley wurde als Zusatz zum sogenannten Nordirland-Gesetz verabschiedet, dass die Ausübung der Regierung von London aus regelt. Die Regionalversammlung in Belfast ist seit fast zwei Jahren nicht mehr zusammengetreten und übt deshalb keine gesetzgeberische Funktion aus.

Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass die Abstimmung Auswirkungen auf die tatsächliche Praxis in der Region haben wird. Sowohl strafrechtliche wie auch gesundheitspolitische Belange liegen in der Verantwortung der Regionen. Ein schärfer formulierter Vorschlag der Opposition wurde von der Regierung nicht in den Gesetzgebungsprozess übernommen. Die Regierung von Theresa May ist von den Stimmen der nordirischen DUP [sprich: Dii-Ju-Pii] abhängig, die sich strikt gegen eine Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes ausspricht.