Im Vereinigten Königreich hat die Mehrheit der Abgeordneten bei einer Abstimmung erneut deutlich gemacht, dass sie eine verhandelte Lösung für den EU-Austritt fordern und dabei auf die Mitsprache des Parlaments bestehen. Konkret fordert der entsprechende Änderungsantrag, dass die britische Regierung bis Dezember alle zwei Wochen über den Fortschritt der Austrittsverhandlungen mit der Europäischen Union berichtet. Dadurch wollen die Abgeordneten sicherstellen, dass das Parlament bis Dezember regelmässig tagt und beim EU-Austritt mitsprechen kann.

Dieses Votum gilt als Warnung an den möglichen künftigen Premierminister Boris Johnson. Er hatte mehrmals erklärt, dass er den Brexit vor dem 31. Oktober unbedingt anstrebt, sprich auch ungeregelt ohne Austritts-Abkommen mit der Europäischen Union. Boris Johnson erwog ausserdem, die Parlamentssitzungen eine Weile zu suspendieren, um der britischen Regierung mehr Handlungsfreiheit beim EU-Austritt zu verschaffen.

Der Änderungsantrag gegen diese Suspendierung wurde gemeinsam von einem konservativen und einem sozialdemokratischen Abgeordneten eingereicht. Er wurde einem Gesetzestext beigefügt, in dem es um die Wiederherstellung der regionalen Selbstverwaltung in Nordirland ging. Nordirland wird seit 2017 direkt von der britischen Regierung verwaltet, weil die nordirische Koalition zwischen DUP und Sinn Fein geplatzt ist.

(mc)