Zum Stichtag am heutigen Mittwoch zeigt sich, dass das Frauen*volksbegehren breite Unterstützung innerhalb der österreichischen Bevölkerung erfährt. In der heute beendeten ersten Phase haben die Initiator*innen rund 240.000 Stimmen für die Fortsetzung des Begehrens gesammelt – nötig wären 8.400 gewesen.

Ab sofort kann also die zweite Phase begonnen werden. Dafür wären noch einmal 100.000 Unterschriften nötig, die aber bereits erreicht sind. Demnach ist das Parlament verpflichtet, sich mit den Forderungen auseinander zu setzen und darüber zu debattieren. Das beinhaltet aber nicht die Verpflichtung zur Umsetzung des Volksbegehrens.

Die eingereichten Forderungen – darunter kostenfreie Schwangerschaftsabbrüche, eine 30-Stunden-Woche, das Schließen des Gender Pay Gaps und ein Verbot sexistischer Werbung – stoßen bei der rechts-konservativen Regierung und Parlamentsmehrheit auf wenig Gefallen. Familienministerin Juliane Bogner-Strauß von der ÖVP hatte bereits angekündigt, das Volksbegehren nicht zu unterstützen. Die FPÖ rotiert schon beim Gedanken an Zitat „queere Pädagogik, die auf die Gleichmacherei von Buben und Mädchen abzielt“. Ohnehin würde die FPÖ ja frauenpolitische Belange umsetzen, das Volksbegehren sei daher überflüssig.

Es gibt allerdings auch Kritik von Links an der Streichung einer konkreten Forderung nach einem Mindestlohn von 1750,- Euro.