Manchmal sind Gemeinderatssitzungen in Freiburg unfreiwillig bizarr.
Just an dem Tag als der VGH Mannheim auf 59 Seiten der Stadt und der - knappen - Gemeinderatsmehrheit vom 14.12.2021 bescheinigt, daß ihre Satzung zum Anwohnerparken voraussichtlich vollumgfänglich in der Hauptsache Recht gegeben wird, kann der klagende leader der bürgerlichen Minderheit aus CDU,FDP,FW und SPD-Kult, Sascha Fiek (FDP), seinen rechtlichen Crash vor dem VGH in einen politischen Sieg umwandeln: Die Stadtverwaltung erklärt angesichts des politischen Drucks der unterlegenen Minderheit des Dezembers ihr Bereitschaft dazu, die Angelegenheit aufzuarbeiten. Ziel des Antrages 180€ Jahresgebühr und Bepreisung parkender Zwei-/Lastenräder. Die Zustimmung des Gemeinderates, dieses Thema erneut zu bearbeiten, ist einmütig. Einmütig?
Weil niemand zum gegenwärtigen Zeitpunkt schon den Lackmus-Test antreten will, ob die Mehrheit für eine 360€ Anwohnerparkgebühr (inklusive eines abgesenkten Geringeinkommenstarif) noch steht.
Ernster Kandidat zum Wackeln - die linke Liste (3 Sitze in ESFA). Die von Ihnen identifizierten "sozialen Schwellenhaushalte", weil die möglicherweise diesen kleinen Schritt zur Verkehrswende für besseren Klimaschutz, mehr Sicherheit für spielende Kinder wie die Rückaneignung des öffentlichen Verkehrsraum für kommunikativere Nutzungen der Begegnung statt vollmüllender Blechkarossen (nicht wenige als Zweit- oder Drittkutsche geparkt) in den Quartieren möglicherweise in das bürgerlich-reaktionär gestrikte Lager abzuwandern drohen?.
Einmütigkeit auch bei dem Beschluß für das landesweit gültige Jugendticket für 360-€ bei gleichzeitiger Gegenfinanzierung des kommunalen Anteils von 30% an den Subventionen aus dem Schülerbeförderungsanteil zur Regiokarten-Verbillung. Tolle "Wahlfreiheiten" die jetzt die alleinerziehenden Haushalte oder vermeintliche Schwellenhaushalte mit Jugendlichen sich überlegen dürfen!*
Die typisch Freiburger Lösung in Sachen sozialer Mobilitäts-Gerechtigkeit halt?
Aus dem Gemeinderat der Green City berichtet Michael Menzel, insbesondere über die Zauderhaftigkeit bei Anwohnerparkgebühren, die "moderate" Erhöhung des RVF Monatstickets auf 68€ bzw. im Jahresabo auf über 700€. Sowie die Risken der Mietspiegelfortschreibung (kmm)
*Linken Stadtrat G.Mohlberg hat darauf hingewiesen, daß bei 2.000 von ca. 11.000 JugendLichen mit RVF SchülerTicket auch der Eigenanteil der Familien voll von der Stadt übernommen wird. Hier wäre die Wahl also einfach wenn es dabei bleibt.