White Power Rassimus, für den auch der Ku-Klux-Klan steht, ist ein zentraler ideologischer Kit in der post 89er Nazi Hardcore Szene: „Weisser Wolf“ „Kreuzritter für Deutschland“ „Weisse arische Bruderschaft“ sind ein kleiner Auszug von Selbstbezeichnungen von Zeitschriften und Gruppen dieser Naziszene. Eine Szene, die die Vorherrschaft der Weissen Rasse im Blood & Honour Musik-Verbund in der Ian Donaldson Nachfolge besang bzw. begröhlte. Eine Szene, die auch begeisterte Fans der Turner Diaries von William Pierce ist, die jener in den 90ern in der Szenze auch höchstpersönlich ausgiebig propagieren konnte.
Kein Wunder zunächst, dass das Operieren von Ku-Klux-Klan Filialen („Chapter“) in Deutschland sie auch zum Beobachtungsobjekten des Inland Ge-Heim-Dienst macht. Aus Medienenthüllungen ist längst bekannt: Das BfV (Bundeamt für Verfassungsschutz) führte seit Mitte der 1990er die Naziquelle „Corelli“, Thomas Richter. Eine der höchstbezahlten Naziquellen der Post 89er-Ära. Das baden-württembergiche LfV bezahlte in den 1990ern den umtriebigen Nazibarden Achim Schmidt aus Schwäbisch-Hall mit Kontakten nach Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sein V-Mann Honorar. So betätigt es auch Mimikry Ge-Heim-Dienst ler a.D. mit dem Tarnnamen Reiner Öttinger (Oschwald). Beide Nazi V-Leute der Ge-Heim-Dienste waren auch Mitglieder des Internationalen Knights des KKK mit Stamm-Sitz in Baden-Württemberg. Der agierte seit Anfang der 1990er
Dass vor diesem Hintergund die getarnten Ex-Mitarbeiter des Ge-Heim-Dienst(es) den Landtagsabgeordneten mit einem Fax vom 9.3.1999 des Staatsschutz Schwäbisch-Hall, das die enthaltenen Namen schwärzt, auch noch weiß machen wollen, das Ihnen erst ab 1999 das Wirken des Klans in Deutschland bekannt war, dünkt deshalb schon dreist genug.
Erst recht, wenn dann die Landtagsabgeordneten dem nicht widerprechen.
Das Fax des Schwäbisch Haller polizeilichen Staatsschutzbeamten Walisch vom 9.3.1999, der die Meldung eines Skinhead Pärchens zur KKK-Rolle des Klansman und Nazibarden, Achim Schmidt, zum Gegenstand hatte, war also für die Dienste nicht im entfernsten neu. Ihre Nazi V-Leute operierten dort längst. Dabei wurde Achim Schmidt vom baden-württembergischen Dienst bezahlt. Thomas Richter ("Corelli") kassierte beim Bund,
Erst als aber die Topquelle des Bundes-Dienstes, der Nazi Thomas Richter, weiterleitete, das Achim Schmidt auch eigene Pläne zu einer zusätzlichen Chapter Gründung (European White Knights) mit einer bundesweitem Rekrutierung verfolgte, wurde das Landesamt aktiv, weil Achim Schmidt dies angeblich nicht mit dem Dienst abgesprochen hatte.
Als einzig neue Erkenntnis aus zwei Tagen Zeugenbefragung zum Klan kam nur die Aussage von Stefan Bartsch, dem EWK-Sicherheitschef und Polizistenbruder (Jörg B.der als Anbahner für Jörg Win. und Fuchs fungierte), dass Thomas Richter mit in die USA flog, wo die Bestellung von Achim Schmidt zum Chapterchef – Grand Dragon .- abgesegnet werden musste. Da Schmidt dies nicht seinen Bezahlern vom Ge-Heim-Dienst mitteilte, will der Landes- Dienst ihn zur Gründung des European White Knights (EWK) im Herbst 2000 abgeschaltet haben (so Öttinger/Oswald).
Folglich konnte die Meldung, dass EWK-Chapter Chef Schmidt jetzt erfolgreich Polizisten (Jörg Win. und Timo Hes.) in den Klan rekrutiert nur von Corelli-Richter stammen. Das gleichwohl der baden-württembergische Ge-Heim-Dienst ein halbes Jahr - September 2001 bis März 2002 -brauchte, um die Meldung ins Innenminsterium weiterzutragen schien den parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht weiter zu stören.
Ein Loch in der G-10 Stelle des Ge-Heim-Dienst des Landes dessen Existenz von der unter häuslichen Gewalt leidenden Ehefrau von Achim Schmidt mittels Weitergabe von Chat-Protokollen ihres Mannes über den Schwäbisch-Haller Staatsschutz an den Ge-Heim-Dienst de Landes bekannt wurde , gestattete dem Dienst bereits im September 2002, die dienstrechtliche Konfrontation der polizeilichen Klansmen den Landespolizeibehörden zu gestatten. Zuvor hatte eine von Corelli (Thomas Richter) verratene und dann observierte Jahresralley des Klans in Hall mangels (vorgewarnter?) teilnehmender Polizisten keine – zusätzlichen - Konfrontationstatsachen für das das dienstrechtlche Verfahren geliefert. (Die Staatsanwaltschaft Heilbronn wollte in den gesicherten Webauftritt keinen Verstoss nach 86a/130 StGB erkannt haben!)
Allerdings: weder das Innenministerium noch das Landespolizeipräsidium unternahmen in den folgenden 20 Monate irgendetwas!
Die Ausflüchte, die der im April 2015 als LKA-Präsident in die Pension verabschiedete Dieter Schneider zu bieten hatte, waren mehr als peinlich. Trotz vorliegender Gestattung des Ge-Heim Dienst seines Landes-Dienst im September 2002, wollte er trotz der zusätzlich vorliegenden Chat-Protokolle, die auch die Polizisten betrafen, mit dem ursprünglichen Quellenschutz für Thomas Richter (Nazi V-Mann Corelli) der Öffentlichketi weiß machen, dass dem Polizeipräsidium durch ein fortbestehendes Verwertungsverbot des Bundes Ge-Heimdienst angeblich die Hände gebunden waren.
Mit Ausnahme des Vorsitzenden, Wolfgang Drexlers trugen die Landtagsabgeordneten diese erkennbaren Ausflüchte weitgehend mit Gleichmut. Die alte Regierungskoalition (CDU akzeptierten das von Schneider reklamierte „Verwertungs“-Verbot. Die Abgeordneten der neuen Koalition wichen trotz oder gerade wegen der Informationen aus den Aussagen des Schwäbisch-Haller Staatsschutzbeamten KHK Walisch, der dann 2003 sogar noch den Ankauf von Laptop und Festplatten Schmidts durch Bundes- wie Landes Ge-Heim Dienst zur Deckung der aufgelaufenen Mietschulden von Schmidt ermöglichte, stattdessen auf unverfänglicheres Terrain aus, statt sich auf die Aufklärung zu focussieren.
SPD Obmann Nick Sakellariou interessierte vor allem die „vorbildliche“ Ansprache und Kontaktpflege des Schwäbisch-Haller Staatschutzbeamten und der nach dem Strickmuster Gefährderansprachen abgespulten Aktion Limmerick.. Die Abgeordnete der Grünen, Petra Häffner interessierte sich vornehmlich wie auch ihr Obmann gerade nicht für die Auswertung der handschriftlichen und Computeraufzeichnungen und die darin beinhalteten Aufzeichnungen und Kontakte Schmidts zu dem Blood& Honour Aktivisten und späteren „Noie Werte“ Nazi-Bandmitglieder A. Graupner („Mucke“) sowie seine Kontakte zu den anderen hardcore Nazis im Unterstützerumfeld des NSU in den östlichen Bundesländern. Stattdessen fragte sie viel lieber nach Schmuckakzessoires – ohne dabei den von Ihr gesuchten schwarzen Siegelring mit KKK Embleme auch nur zu benennen.
Aufklärung durch den Ausschuss–also erneut Fehlanzeige!
Schon vorher waren alle Hinweise auf die damals vornehmlich aus dem Osten rekrutierten Böblinger Bereitschaftspolizeieinheiten, aus der die Klan-Polizisten Jörg Win. und Timo Hes. stammten, minimalisiert worden. Dass diese speziellen Einheiten der Bereitschaftspolizie sich nicht nur tatkräftig in Einsatzübungen „voll realistisch“ als Nazis geben konnten, zudem ausgiebig Hardcore Nazimusik frönten, sich Skinfrisuren nicht nur als angesagten Chick schneiden liessen, sondern auch als Disiplinierungsmassnahmen nachts Unwilligen verpassen konnten, scheint eigentlich wen zu stören? Wurde nicht vielmehr durch den „Aufklärer“ der neuen Koalition, den Landespolizeipräsidenten 2012 Prof. Hamman „voller Gewissheit und voller Hoffnung“ derartige Vorfälle als Beweis eines vermeintlich „struktureller Rassismus“ (Eva Högl, SPD) umstandslos verneint .
Nennenswerter Widerspruch durch Nachfragen der Abgeordneten blieb auch hier aus.
So blieb es am 12 .Juni 2015 letztlich bei der Beihilfe zur Verdeckung des skandalösen Verhaltens des Innenministeriums, der Ge-Heim-Dienste, der Landespolizeipräsidiums und der Bereitschaftspolizeidirektion. Trotz Kenntnis der baden-württembergischen Behörden wurden alle involvierten Beamten faktisch geschont und Hinweisen nicht systematisch nachgegangen.
Bekannt wurde im Ausschuss am Ende wieder nur das, was ohnehin durch die Medien längst bekannt gemacht worden war!
"Kreuzerleuchtungen" = verharmlosender Sicherheitsbehördenjargon für KKK Ritual der Kreuzverbrennungen. Am 12.06.15 im PUA von der Ge-Heim-Dienst Frau mit Decknamen Carmen Glenz präsentiert,
Statement Raith FDP
Statement Pröfrock CDU
Statement Filius (Grüne)
Statement Sakellariou (SPD)
Statement W. Drexler (Vorsitzender)
Kontroverse Pröfrock-Drexler
Technisch leider unterirdische Aufnahme der Vernehmung von KHK a.D. Wallesch (Staatsschutz Schwäbisch Hall)
"Keine Unterwanderung durch den KKK"- Wie CDU und FDP Aufklärung betreiben - 20. Sitzung des NSU PUA in Baden-Württemberg
Kaum mit den avisierten 3 Sitzungstagen begonnen, scheint für CDU und FDP im baden-württembergischen Untersuchungsausschuss zum NSU, die Aufklärung zum Ku-Klux-Klan, der zwei Polizisten gewinnen konnte, schon beendet. Zwar liegt immer noch...