Anhaltende Regierungskrise im Kosovo

Anhaltende Regierungskrise im Kosovo

Auch fünf Wochen nach dem Sturz der linksnationalistischen Regierung unter Albin Kurti gibt es im Kosovo keinen neuen Ministerpräsidenten. Zwar hatte Präsident Hashim Thaci zwischenzeitlich die Mitte-Rechts-Partei LDK mit der Regierungsbildung beauftragt. Allerdings setzte das Verfassungsgericht das Dekret Ende letzter Woche vorläufig aus. Das endgültige Urteil soll noch im Mai fallen. Neuwahlen sollen wegen der Corona-Pandemie Pandemie vorerst nicht stattfinden.

Ende März hatte die LDK ein Misstrauensvotum gegen den eigenen Koalitionspartner ins Parlament eingebracht. Damit stürzte die Regierung nach nur knapp acht Wochen im Amt. Grund für das Misstrauensvotum war ein seit Jahren schwelender Streit mit dem Nachbarn Serbien. Das Land erkennt die 2008 erklärte Unabhängigkeit seiner ehemaligen Teilprovinz Kosovo nicht an. Konkret geht es derzeit um die Aufhebung von Zöllen für Waren aus Serbien. Die serbische Forderung wird unter anderem massiv von den USA vorangetrieben.