Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte Partei AfD zum Prüffall erklärt. Denn das Bundesamt sieht erste Anhaltspunkte dafür, dass sich die Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet. Es ergebe sich aus der Analyse öffentlich einsehbarer Äusserungen von AfD-PolitikerInnen, die sich gegen die Menschenwürde etwa von AusländerInnen und Minderheiten richten.

Prüffall ist im Behördenjargon eine der Vorstufen zur direkten Beobachtung der Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Bei dieser Vorstufe prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz auf der Grundlage öffentlich verfügbarer Informationen systematisch, welche Verbindungen die AfD und ihre Teilorganisationen zur rechtsextremen Szene unterhalten.

Im Falle einer Beobachtung könnten zusätzlich geheimdienstliche Methoden angewandt werden, etwa durch sogenannte V-Leute, also Menschen in der Szene, die für ihre Informationen bezahlt werden.

Besonders im Fokus des Bundesamts stehen die "Junge Alternative", Jugendorganisation der Partei, und "der Flügel", zu dem rechtere Parteimitglieder wie Björn Höcke und Dubravko Mandic zählen. Diese Teilorganisationen wiederum stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz als "Verdachtsfälle" ein, wodurch es auch geheimdienstliche Mittel zu ihrer Beobachtung verwenden darf.

Die AfD will juristisch gegen diese Einstufungen vorgehen.

(mc)