Gespräch zur Recht auf Stadt Tagung, die vom Freitag den 20. Mai bis zum 22. Mai auf dem Freiburger Grethergelände stattfindet. Was ist die Idee der Tagung. Was erwartet die Teilnehmenden und wie gehts weiter mit der Recht auf Stadt...
Am 11.05.2011 gab der linke Liedermacher aus Berlin Konny, der sich selbst als Geschichtenerzähler bezeichnet, ein umfeiertes Konzert auf dem besetzten Bauplatz des freiburger Wagenkollekts Kommando Rhino. In der Collage hört ihr...
Mit der Mehrheit von Grünen-CDU und Freien Wählern (26) gegen SPD-UL-FDPund GAF (20) hat der Freiburger Gemeinderat endgültig den Willen von weit über 47.000 Freiburgerinnen ausgehebelt, die im Jahre 2006 unmissverständlich gegen jede...
Verkauf von „Streubesitz“: Wie ernst nimmt Gemeinderat den Bürgerwillen?
Um den Verkauf von „Streubesitz“ zu ermöglichen, schlägt die Stadtverwaltung dem Gemeinderat in einer Beschlussvorlage vor, die Bindungswirkung des Bürgerentscheides...
Grün- Schwarze Freiburger Bürgerkoalition will Bürgerentscheid endgültig liquidieren Im Jahre 2006 haben über 47.000 Bürgerinnen die Zumutung abgelehnt mitttels Wohnungsverkauf die städtischen Finanzen zu sanieren. Nachdem, in den...
Heute kommt eine Vorlage (von Grünen, CDU und FW) in den Hauptausschuss des Gemeinderats, die die Bindungswirkung des Bügerentscheids gegen den Verkauf der Stadtbau aufheben soll.
Wir dokumentieren die Wahlkampflügen der Grünen und Fragen...
Das politische Kunst-, Kultur- und Wagenplatzkollektiv Kommando Rhino, das seit fast 2 Jahren das M1-Gelände im freiburger Stadtteil Vauban besetzt hält, lädt am 23.04.2011 um 13Uhr zu einer Musikparade ein. Zwei Rhinos rufen bei Radio...
In der Johann-Sebastian-Bachstraße, wo Anfang April eine Besetzung stattfand, sollte es ein Straßenfest geben - wegen einer Blockade durch die Polizei wurde es aufs Gelände der Fabrik verlegt. Anschließend machten sich die Feiernden spontan...
Im Beklagen der ach so hohen Arbeitsbelastung der von ihm befehligten Polizeieinsatzkräfte ist der von der CDU/FDP Regierung nach Freiburg entsandte Polizeidirektor Amman immer vorne mit dabei .So etwa angesichts des Urteils des Landgerichtes, das die Zwangunterbringung von rechtswidrig dauersicherheitsverwahrten Sexualstraftätern in Heilbronn wegen der offenkundig menschenverachtenden Unterbringungsmöglichkeiten stoppte.
Dass der Polizeidirektor mit dem Arbeits- Auftrag die linksalternative Scene Freiburgs klein zu machen selbst aber der grösste Arbeitszeitkonten Verschwender ist ,ist gleichfalls offenkundig: Wie nebenstehende Fotos belegen, die heute nachmittag in der Johann-Sebastian Bachstr enstanden, ist der Eifer des Polzeidirektors möglichst viele Überstunden der Einsatzkräfte zu schinden grenzenlos:
Diese weihte gerade in Weingarten für 6,30 € /qm energetisch sanierte Hochhauswohnungen ein, zugleich aber will sie die bisher von ihr mit 6,30 € /qm vermietete Wohnungen im Einfachststandard - und ohne alle Grundstückskosten - in der Johann-Sebastain Bach Str. abreissen lassen. Dafür sollen - siehe Spittelackerstr- schlecht gebauten Wohneigentumswohnungen sowie Mietwohnungen zu 11-15 €/qm Ihr weiter - nach Jahren als Geldruckmaschine - eine goldene Nase in Herdern sichern.
Polizeidirektor Ammans Eifer macht es möglich: wie Besatzungstruppen haben seine Jung - sorry: und Mädels - den von der FSB für Herbst (!) zum Abriss geweihten Teil der Johan-Sebastian-Bachstr.mit 90 Wohnungen abgeriegelt und für die Durchfahrt gesperrt. Weil ein Strassenfest angekündigt war !!!!!
Von den vormaligen Mietern waren bei der offiziellen Eröffnung wohl nur die wenigsten da. Ganze vier von 90 Mietparteien machten vom Angebot Gebrauch in das nach Energieeffizienzstandard...
Die Rückverweisung eines Verfahrens um die Freiburger Mietobergrenzen für ALG-2 Beziehende vom Bundessozialgericht an das Landessozialgericht wird durch die Stadtverwaltung "noch nicht als generelle Rüge" der Freiburger Verwaltungspraxis...
Der Beharlichkeit des Klägers und seines Anwaltes , aber eben auch der schon im Jahre 2006 erstellten Studie des runden Tisch ist es zu danken, dass bald rückwirkend bis Anfang 2010 all die ALG-2 Bezieherinnen, die wegen Überschreiten der...
Am Mittwoch den 13.04. hat das Bundessozialgericht in die Kassel die von der Stadt Freiburg festgelegten "Mietobergrenzen" für Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger als rechtswidrig verworfen. Besonders problematisch fanden die RichterInnen...
Die Baugruppe "Wem gehört die Stadt?", ein Arbeitskreis im Mietshäuser Syndikat, hat ein Kaufangebot für die Stadtbauwohnungen in der Johann-Sebastian-Bach-Str. abgegeben und konkrete Umbaupläne gleich mitgeliefert. Hierzu ein Interview mit...
Die willkürliche wie unsoziale Politik der grünschwarzen Stadtverwaltung hat vom Bundessozialgericht (BSG) in dieser Woche einen deutlichen Rüffel erteilt bekommen:
Am Mittwoch hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel die von der Stadt...
In einer Medienkonferenz präsentierte am Freitagnachmittag die Baugruppe "Wem gehört die Stadt" im Mietshäuser Syndikat ihre Alternativplanung für die Anfang April kurzzeitig besetzten Häuser in der Johann-Sebastian-Bachstr.: