13 Punkte umfasst eine Anfrage die die Gruppe Grüne Alternative Freiburg an den OB stellt zum deutsch-französischen Gipfel. Warum sie im Gegensatz zum OB nicht mit dem Gipfel zufrieden sind? Das zusammenwirken des AfÖ Ordnung mit der Polizei und mensch staune dem Verfassungschutz - RDL Fragen an Coinneach McCabe.
### 1000de protestieren gegen Drohnenangriffe in Pakistan ### Iran: Kritiker gehängt ### Italien:Sieben Jahre Haft ### Wechsel im Maghreb mit O-ton Dr. Fanziska Brandtner (GRÜ) ### Trinidad-Tobago: Wiederinführung Todesstrafe?? ### Ecuador...
Linke Internetseiten, aber auch die Mainstream Presse ist voll davon. Geschichten von enttarnten Spitzeln. Im moment speziell aus England. Mit Matthias Monroy, Journalist aus Berlin haben wir uns über den Grenzüberschreitenden Aspekt der...
Ein Gespräch mit Simone Ariane Pflaum, Gemeinderätin für "Junges Freiburg". Am 17. Januar wurden die Räume des ehemaligen Jugendzentrum "Z" zum dritten Mal besetzt. Die Initiative "Epsilon" wollte damit ihrer Forderung nach einem...
Bündnis 90/Die Grünen haben im Landtag von Ba-Wü eine parlamentarische Anfrage zum Spitzelfall in Heidelberg gestellt. Über die Antwort des Innenministeriums sprachen wir mit Theresia Bauer.
Mit "Ersatzinstrumenten" (Töpfen und anderen Küchenutensilien) haben am heutigen Freitag die Samabstas lautstark versucht, auf die inakzeptablen Vorkommnisse während des deutsch-französischen Gipfels hinzuweisen. Auch die Tatsache, dass die beschlagnahmten Instrumente nach über 4 Wochen immer noch nicht zurückgegeben wurden, soll an die Öffentlichkeit heran getragen werden. Sound ob Flaschen Plastikeimer ,Tonne .... Anhören (Länge: 1.06 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110114-sambastafl-12130.mp3{/audio} Download
Zu den Geschehnissen beim deutsch-französischen Gipfel
- Öffentlichkeit ist leider nicht für alle da! -
Am Freitag, den 10.12.2010 fand in Freiburg ein deutsch-französischer Gipfel statt. Während Angela Merkel und Nicolas Sarkozy vor dem Freiburger Münster mit militärischen Ehren empfangen wurden, wurde in der Innenstadt die politische Meinungsäußerung durch polizeiliche Repression verhindert. Im Rahmen eines „Carnaval de Résistance“ sollte bunt und laut auf die Schattenseiten der deutschen und französischen Politik aufmerksam gemacht werden - der weitere Ausbau der „Festung Europa“, eine menschenverachtende Abschiebepraxis, die rückwärtsgerichtete Energiepolitik und ein ungerechtes und umweltzerstörendes Wirtschaftssystem.
100 te wurden von ihm im Staatsauftrag bespitzelt. Jetzt: ein Skandal von grün-rot
Der Fall des vom LKA aufgebauten polizeilichen undercover Agenten Simon Bronna, der die Heidelberger Studi- und KlimaktivistInnenszene mit geheimdienstlichen...
### Biden: US Truppen auch nach 2014 in Afghanistan ### Tunesien: Maghreb Delegation des EP verlangt unabhängige Untersuchung in tödliche Unruhen ### Europa-niveau: Agent Provocateur außer Kontrolle ### HRE zahlte statt Boni 25 Mio...
Mit zwei am Mittwoch publizierten einstimmigen Beschlüssen vom 10.Dezember 2010 hat die 1. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgericht die im Dezember 2003 erfolgte Durchsuchung der Sende- und Redaktionsräume des FSK für verfassungswirig erklärt. Unser Hamburger Schwester-Sender Freies Sendekombinat - FSK - hat eine angeblich nicht authorisierte Stellungnahme des Polizeisprechers zu Vorwürfen von Polizeiübergriffen im Zuge einer Demonstration aufgezeichnet und dann gesendet. Die Hamburger Gerichte hatten über 2 Instanzen - Amtsgericht und Landgericht -. die Durchsuchung wegen der Teilnahme an der Straftat der Verletzung der Vertraulichlichkeit des Wortes des Polizeisprechers gerechtfertigt. Der Kollege W.P .war von den Strafgerichten zudem zu 40 Tagessätzen unter Strafzahlungsvorbehalt bei Wiederholung verurteilt worden. Wegen mangelnder bzw. gänzlicher (Nicht-)Berücksichtigung der Auswirkungen der Rundfunkfreiheit im Rahmen der zwingenden Verhältnismässigkeitsprüfung -bei der Anordnung wie der Durchführung der staatsanwaltlich begleiteten polizeilichen Durchsuchung - wurden diese Praktiken des "Hamburger Landrechts" jetzt vom Verfassungsgericht als verfassungwidrig kassiert. Diese Rückwirkungen der Rundfunkfreiheit seien auch in Fällen zu beachten, in denen wegen der mutmasslichen bzw. faktischen strafbaren Beteiligung das Beschlagnahmeverbot entfalle, so die Verfassungsrichter in deutlich akzentuierter Bekräftigung ihrer bisheriger Rechtssprechung. PM des FSK
Erster kommentar: Beklemmend über die Zustände in Hamburg liest sich allerdings die Schilderung des Zustandekommen dieses "Hamburger Landrechts" in der Version des BVerfG:
Anton von der Sam!Bast zu den Vorgängen vom 10.12.2010 Deutsch-Französischer Gipfel in Freiburg. Die Samba-Band Sam!Bast spielt zur Demo auf, wird gekesselt, ihrer Instrumente entledigt und steht nun ohne da.