Hohe Wellen hatte die Entlarfung des sogenannten Bundestrojaners durch den CCC Anfang Oktober geschlagen. Auch in Baden- Württemberg war in der Vergangenheit eine Version des augenscheinlich unsicheren Trojaners eingesetzt worden. Nachdem...
## Human Rights Watch erinnert libyischen Übergangsrat an seine Verpflichtungen mit o-ton ## Wikileaks schließung wegen Finanzblokade?(O-Ton Assange) ## Indien: Todesfälle bei Pharma-Studien ## Tausende Menschen sind aus Stammesgebieten im...
Die Stadt Emmendingen hat für den morgigen Samstag ein Aufenthaltsverbot für den Innenstadtbereich gegen AntifaschistInnen aus mehreren Städten in der Region erlassen. Verwiesen wird dabei auf den präventivpolizeilichen §27a Absatz 2 des PolG(*1). Als weitere Begründung müssen die nach dem Zwischenfall in Riegel angespannte Lage zwischen Rechts und Links, die Eskalation während der spontanen Demonstration am 5. Oktober in Offenburg, sowie sowie angeblich "straffälliges Verhalten" in der Vergangenheit herhalten. Absurd wird es dort wo Antfaschistinnen ihr Einsatz gegen Nazis zum Vorwurf gemacht wird:"Gerade bei dem von Ihnen in der Vergangenheit gezeigten Verhalten besteht die Gefahr, dass es durch Ihre Anwesenheit am "Veranstaltungstag" zu Eskalationen kommt oder sie möglicherweise, durch andere Personen angestachelt oder provoziert, erneut Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten begehen, oder andere Personen provozieren, damit von diesen entsprechende Aktionen begangen werden." Nazis also als Messlatte dafür, ob gegen sie demonstriert werden kann. Die CDU Extremismus Perversion lässt Grüssen. Update:Mittlerweile hat das VG Freiburg in einem Beschluss die Aufhebung des Sofortvollzugs angeordnet und die unten angegeben Sach- wie Rechts Gründe teilweise zu eigen gemacht.
Die Heidelberger Polizei hat angekündigt einen Sperrvermerk einreichen zu wollen, der die Weitergabe von Daten der Heidelberger Polizei an das zuständige Gericht, das sich mit der Klage der vom verdeckten Ermittler Siomon Bromma...
Gespräch mit Nils von der Antifaschistische Linken Freiburg zur Kriminalisierung der Antifa Demo vom Mittwoch, zum anstehenden Antifa Aktionstag am 8. Oktober und den Protesten gegen den geplanten Naziaufmarsch am 22. Oktober auch in...
Wir blicken zurück auf die antirassistische Demo in Mannheim vom 24. September. Haru vom Bündnis gegen Abschiebung Mannheim erläutert die abschreckende Polizeitaktik, den offenen Brief verschiedener Gruppen an die politisch Verantwortlichen...
Der 30. September 2010 erlangte weit über Stuttgart hinaus traurige Berühmtheit. Im Stuttgarter Schlossgarten ging die Polizei damals rabiat gegen GegnerInnen des Projektes Stuttgart 21 vor. Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke...
Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat diese Tage Post von seinem Koalitionspartner erhalten. Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher von B90/Die Grünen und parlamentarischer Geschäftsführer, fordert in einer Kleinen...
Gespräch mit Dandl von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg zum immer noch leeren Versprechen der Aufklärung im Fall Bromma. Zu hören gibt es auch Aussagen vom Innenpolitischen Sprecher der Grünen Uli Sckerl von Anfang Juni. Die...
In einer Medienmitteliung zur Vorbereitung der Innenministerkonferenz, die schärfere Massnahmen gegen Alkohohl bei Fussballspielen beschliessen sollte, hatte der neue SPD Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall, eine Statistik...