#Sammelabschiebung in den Kosovo - Hauptsächlich Familien betroffen #Keine Hand der AfD #Sozialticket für Freiburg #Kommunale Alkoholkonsumverbote in Baden-Württemberg?
Beiträge: #Auseinandersetzung um Freiburger Wagengruppe Sand im Getriebe geht weiter #Der Schwarz Grüne Koalitionsvertrag aus der Sicht eines parteiinternen Grünen Kritikers
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Bei der gestrigen Volksabstimmung über die sogenannte Durchsetzungsinitiative der rechten SVP stimmten fast sechzig Prozent der Schweizer WählerInnen mit Nein. Das deutliche Nein des Schweizer WählerInnen zur Durchsetzungsinitiative ist...
Über 100.000 Menschen demonstrierten Berichten zufolge am Mittwoch in Prishtina gegen die kosovarische Regierung. Über die Hintergründe der Proteste, die Repression dagegen, die Rolle der EULEX und Drohungen gegen ihn persönlich, sprachen...
Wie RDL berichtete, droht Antony Edorh die Abschiebung nach Togo. Aktion Bleiberecht hat eine Petition für ihn gestartet. Denn in Togo drohen Antony Edorh Verfolgung, Gefängnis unter unmenschlichen Bedingungen, vielleicht sogar Folter. In...
Das Europäische Parlament stimmte am gestrigen für einen entsprechenden Vorschlag der Europäischen Kommission, der bereits im Juni von den Mitgliedstaaten gebilligt wurde. Damit sollen dieses Jahr die finanziellen und menschlichen...
Bei der letzten Unterhauswahl in Großbritannien im Mai konnte die rechtspopulistische UKIP (United Kingdom Independence Party) zwar nur einen Sitz im Parlament holen, hat aber den Wahlkampf mit der Angst vor Migration und dem Ende...
Die Jusos lehnen die Neufassung des Aufenthaltsgesetzes ab, über die am 2. Juli im Bundestag abgestimmt werden soll, denn sie schränkt die Rechte von Geflüchteten auf bedenkliche Weise ein, z.B. durch die Ausweitung von Abschiebehaftgründen...
In einer Entschliessung verurteilen die Europaabgeordneten die wiederholten Erklärungen von Premierminister Viktor Orban über eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe in Ungarn. Eine solche Wiedereinführung verstösse gegen EU-Verträge...
Am Freitag, den 30 April hatten die Grünen zum Runden Tisch Asyl geladen. Von Seiten der baden-württembergischen Regierungspartei nahmen die Freiburger Stadträtin Maria Viethen, die Landtagsabgeordnete Edith Sitzmann und die...