„LeiharbeiterInnen: Von der Politik zugunsten der Wirtschaft vernachlässigt und an die Gewerkschaften verwiesen, von diesen zugunsten der Stammbelegschaften und der Wettbewerbsfähigkeit verraten und an abhängige Betriebsräte verwiesen… Wer...
Armut darf nicht bestraft werden! So der Titel eines offenen Briefs des Arbeitskreises kritische soziale Arbeit Freiburg. Er fordert u.a. den Straftatbestand des „Fahrens ohne Fahrschein“ zu streichen. Wir haben mit Frank vom AKS gesprochen...
In einer am Donnerstag verkündeten Entscheidung hat der europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg Griechenland wegen einer Verletzung des Rechts auf Leben und wegen unmenschlicher und erniedrigender Behandlung verurteilt und dazu...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hatte im Dezember 2016 in einem Bündnis von Bürgerrechts-Organisationen und Journalisten gegen den „Datenhehlerei“- Paragrafen im Strafgesetzbuch Verfassungsbeschwerde erhoben. Der von der großen...
Auch Menschen ohne finanzielle Reserven müssen - bei nicht offentsichtlich aussichtslosen -Widersprüche Leistungs-Bescheiden, Geld für unabhängige Rechts-Beratungen bekommen.
"Das Grundgesetz verbürgt in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art...
Am Mittwoch, den 18. Mai ging der Prozess gegen Dubravko Mandic vor dem Freiburger Landgericht zu Ende. Wegen Körperverletzung wurde er zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. Er muss zudem 3000 Euro an die...
Am Mittwoch den 11. Mai fand der 3. Prozesstag gegen Dubravko Mandic vor dem Freiburger Landgericht statt. Zwei Berufungsverhandlungen waren zusammengezogen worden:
Die zu seiner Verurteilung wegen des hinterhältigen Angriffs auf der...
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in einem vielbeachteten Urteil das bayerische Verfassungsschutzgesetz in weiten Teilen für rechtswidrig erklärt. Das betrifft die Wohnraumüberwachung, die Online-Durchsuchung, die Ortung von...
Bagerseen mit Krankheitserregern Emilie Meyer vom Umweltausschuß – Dermatiten/Bleibelastung im Grün 17.000cbm ein Drittel des nötigen Erdausabhub abgefahren