Insbesondere mit den Verschärfungen von Juli und September diesen Jahres entsprächen die ungarischen Asylrechtsvorschriften nicht den Vorgaben der Asylverfahrensrichtlinie und der Richtlinie über das Recht auf Dolmetschleistungen und...
Die EU-Bürgerbeauftragte hatte 2012 der EU-Grenzschutzagentur Frontex empfohlen, einen Klagemechanismus einzurichten, damit AsylbewerberInnen und MigrantInnen gegen Menschenrechtsverletzungen durch GrenzbeamtInnen klagen können. Frontex...
Am gestrigen Mittwoch Abend durchsuchten Polizei und Justizvertreter die Redaktionsräume der oppositionnellen Zeitung Zaman in Istanbul. An dem Einsatz in und vor der Redaktion nahmen offenbar zahlreiche PolizistInnen und ein Wasserwerfer...
Etwa 99 Prozent beträgt die Ablehnungsquote von Asylanträgen aus den Westbalkanstaaten, doch in seltenen Fällen wird eine Klage gegen einen abgelehnten Asylantrag dann doch einmal eingehender geprüft. So auch nun im Fall einer Romni aus...
In Frankreich wollen zwei romasolidarische Aktivisten aus der Pariser Region, die im Juni wegen angeblicher Gewalt gegen Polizeibeamten verurteilt wurden, das Urteil anfechten. Hintergrund war die polizeiliche Räumung eines Slums mit...
In der Nacht auf Donnerstag weitere Gesetze vom griechischen Parlament verabschiedet, die Voraussetzung für weitere Verhandlungen über Kredite sind. Die Mehrheit kam wieder zustande, diese Abstimmung galt auch als weniger problematisch als...
Am heutigen 1. Juli tritt in Spanien das sogenannte Gesetz zur Sicherheit der Bürger in Kraft. Es bringt eine massive Verschlecherung der Versammlungsfreiheit, absurd hohe Strafen für Verstöße, weitere Einschnitte in das Streikrecht und die...
Gespräch mit dem Bruder von Tomas Elgorriaga Kunze, der sich seit 8 Monaten in Auslieferungshaft in der JVA Mannheim befindet. Ihm droht aktuell die Auslieferung nach Frankreich, wo er in Abwesenheit verurteilt worden war. Frankreich...
Mit der Freilassung des Al Jazeera-Journalisten Ahmed Mansour, der am Samstag bei seiner Ausreise aus Deutschland verhaftet wurde, hat die Berliner Generalstaatsanwaltschaft Aussenminister Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel aus der...