Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Lissaboner Vertrag. Einschätzung der Punkt 12 Redaktion
Heute hat das Bundesverfassungsgericht über die Klage von Gauweiler(CSU) und Bundestags-Fraktion "die Linke" entschieden. Grundsätzlich wird der Lissaboner Vertrag unterstützt, der Bundestag muß aber noch ein Begleitgesetz nachbessern. Die...