Am Mittwoch dern 23. Mai wurden vor dem Amtsgericht Freiburg drei WagenaktivistInnen vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen. Ereignet haben solll er sich am 28.8.2011. An diesem Morgen gegen 10 Uhr fanden sich etwa 30 WäglerInnen...
Die WagenbewohnerInnen des freiburger Kollektivs Sand im Getriebe haben nach Gesprächen mit der DB Netz, einer hunderprozentigen Tochter der Deutschen Bahn (DB), einen Aufschub erhalten und müssen nun doch nicht, wie vergangene Woche...
Nach Informationen von RDL haben die BewohnerInnen des Wagenplatzes "Sand im Getriebe" von Polizei und Deutscher Bahn die kurzfristige Aufforderung erhalten, ihren derzeitigen Stellplatz bis zum 30. April zu räumen. Ein Angebot, wohin die...
Die Räumung von Kommando Rhino hat weiterhin unangenehme Nachwirkungen. Eine davon ist der derzeitige Prozess wegem Widerstands gegen die Polizei beim Straßenfest am M1-Gelände in Erinnerung an die Rhinoräumung am 31.8.2012. Nur: Der...
Dokumentation der bimedialen (online und Radio) Berichterstattung von Radio Dreyeckland zur Räumung der Wagenburg "Kommando Rhino" und der folgenden Repressionswelle im Juli/August 2011. An der Berichterstattung beteiligten sich bis zu...
Am 25. September 2010 hat ein massives Polizeiaufgebot die Wagenplätze am Eselswinkel über fünf Stunden lang besetzt und die Bewohnerinnen vor die Alternative gestellt, entweder im Freiluft- bzw. Wagengefängnis unter Polizeiaufsicht zu verbleiben und gefilmt oder aber per Platzverweis vertrieben zu werden. All dies unter dem Vorwand, dass die Einschwörung der Gläubigen auf päpstliche Gefolgschaftstreue ,die ja elektronisch massivst verstärkt in 500 m Entfernung am anderen Ende des Flughafens erfolgte, unter keinen Umstände gestört werden dürfe.
Nach sage und schreibe mehr als 5 Wochen hat der für das Ordnungsamt zuständige Erste Bürgermeister Neideck (CDU) jetzt einen lapidaren Rechtfertigungsversuch für den flagranten Grundrechteingriff in die geschütze Wohnsphäre der Wagenbewohnerinnen am Eselswinkel abgeliefert. (Anlage1: Verfügung 23.9. /Anlage 2: Allgemeinverfügung) Ausgefertigt wurde der skandalöse Rechtfertigungsversuch -kann ja gegen geklagt werden - vom Chef des Ordnungsamtes W. Rubsamen, der auch gerichtlich bescheinigt als persönlich engagierter Rechtsbrecher auffassbar ist. Die Fagen der UL wie der SPD wurden zunächst zur Beantwortung an die Polizei weitergeleitet:
- SOKO 19/2 Dresden diese Woche zu Besuch in Baden- Württemberg - Naziaufmarsch in Emmendingen fraglich - Baden Württembergischer SPD Innenminister Gall lässt Frist zur Aufklärung des Spitzelfalls Simon Bromma verstreichen - Politik hat...
Das wollte gegenüber RDL jedenfalls die persönliche Referentin des OB A. Schubert nahelegen . Nächste Woche wäre es angeblich so weit. Aber alles sei jetzt im Ressort des Ersten Bürgermeisters Neideck von der CDU Wie der arbeitet...