In der EU-Plenarsitzung ging es heute um die Organisation des früher als "EU-Außenministerium" bezeichneten Europäischen Auswärtigen Dienstes. Angeführt von der Britin Catherine Ashton soll die neue Behörde die Union gegenüber ihren...
##Slowakischer Regierungschef fordert Internate für Roma-Kinder, Menschenrechtler protestieren ## Erneut Aufruf zum Generalstreik und Betriebsbesetzungen in Griechenland ## Rat verabschiedet Richtlinie für...
Nach dem Karlsruhe am Dienstag die deutsche Regelung der Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt hat sollte der Fall Vorratsdatenspeicherung vom Tisch sein. Ist sie aber noch nicht. Die EU-Richtlinie 2006/24/EG aus dem Jahre...