Der Europäische Gerichtshof urteilte am gestrigen Mittwoch, dass die Kommission gegen EU-Recht verstiess, indem sie keine Regeln für die Bestimmung endokriner Disruptoren festlegte, also Produkte, die das Hormonsystem gesundheitsgefährdend...
Die Europäische Kommission erhebt Klage gegen Deutschland wegen der Nichtumsetzung einer Richtlinie über Klimaanlagen in Fahrzeugen. Die Richtlinie zielt auf die schrittweise Abschaffung von fluorierten Treibhausgasen und die Verwendung von...
In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europäische Parlament am gestrigen Donnerstag die Europäische Kommission dazu aufgerufen, umgehend für den effektiven Schutz aller personenbezogenen Daten zu handeln. Seit den...
In seinem gestrigen Urteil lehnte der Europäische Gerichtshof die Klage von über 200 BesitzerInnen von abgewerteten griechischen Wertpapieren ab, die 12 Millionen Euro Schadensersatz von der Europäischen Zentralbank (kurz EZB) forderten...
Am gestrigen Dienstag hat der europäische Gerichtshof (EuGH) einer Klage von Datenschutzaktivist Max Schrems stattgegeben und damit das Datenschutzabkommen mit den USA für ungültig erklärt. Safe Harbour – sicherer Hafen – war ursprünglich...
In einem gestrigen Urteil befand der Europäische Gerichtshof, dass ein Verbot der Butspende für schwule und bisexuelle Männer nicht zwangsläufig eine rechtswidrige Diskriminierung darstellt, aber womöglich gegen den Grundsatz der...
In seinem gestrigen Urteil befasste sich der Europäische Gerichtshof mit drei Fällen von AsylbewerberInnen, deren Asylanträge in den Niederlanden abgelehnt wurden, weil sie ihre sexuelle Orientierung nicht beweisen konnten. Die Menschen...
Die Abschiebungshaft darf nicht in einer gewöhnlichen Haftanstalt erfolgen, dass entschied am heutigen Donnerstag der Europäische Gerichtshof. Über das Urteil und über die Frage, ob es wirklich eine Verbesserung darstellt, sprachen wir mit...