23.06.2023Wir haben mehrfach über die Repression gegen die Umweltbewegung in Frankreich berichtet. Am Mittwoch wurde nun tatsächlich das Netzwerk „soulèvements de la terre“ (Aufstand der Erde ) vom Ministerrat verboten. Dagegen gab es zahlreiche...

23.06.2023„Am autoritären Kipppunkt In Deutschland werden autoritäre Ereignisse mehr, politische Räume enger. „Law and Order“-Politik hat Konjunktur.“ So der Titel eines Aufsatzes in der Taz vom Humangeographen Daniel Mullis, dem...

23.06.2023Wir haben bereits ausführlich über die Nachttanzdemo in Freiburg berichtet, deren Startort per Allgemeinverfügung verboten worden war und die von Anrfang an von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet worden war. Etwa 3500 Menschen nahmen...

22.06.2023100 Jahre CSD Freiburg - traditionsbewusst & grundsolide so das Motto des diesjährigen Christopher Street Days in Freiburg, der am Samstag ab 14 Uhr stattfindet. Vor dem großen Feiertag am Samstag sorgt die Distanzierung des baden...

21.06.2023Ein Anfrage der SPD Fraktion vom 24.4.23  scheint nun doch Risse in den festverhärteten  Beton des städtischen Gebäudemangement zu bringen. Obwohl deren Antwort auf die SPD-Anfrage, verlesen von der Chefin des Sportamtes, Dr. Hegar, erstmal...

20.06.2023An diesem Dienstag gab es erneut einen massiven Repressionsschlag gegen die französische Umweltbewegung. Der freie RDL-Mitarbeiter Luc berichtet von den Hausdurchsuchungen in Notre-Dame-des-Landes und anderen Festnahmen, von denen u.a. Loic...

19.06.2023Das städtische Verbot der Nachtanzdemo per Allgemeinverfügung aus angeblichen Sicherheitsgründen, zu der nach diversen Berichten dann doch über 3.000 kamen, war den Räten in der ersten Sitzung nach dem Ereignis im 10. Haupt- und...

19.06.2023Wir haben bereits über die späte Exhumierung des Diktators Francos im Jahr 2019 in Spanien berichtet. Nun wurde auch der Gründer der faschistischen Bewegung der Falangisten, Primo de Rivera, aus dem sogenannten "Tal der Gefallenen" geholt...

16.06.2023Am Donnerstagabend hatte die Freiburger Polizei zum Bürgergespräch eingeladen. Ein erstaunlicher Aufwand, ging es doch hauptsächlich um ein Ereignis am Samstag den 10. Juni. Dort hatte es einen Aufruf zum sogenannten "Cornern" am...

16.06.2023Bundesverwaltungsgericht bejaht Unverletzlichkeit der Wohnung für Geflüchtete – und schränkt den Schutz durch die Hintertür wieder ein – Bündnis plant Verfassungsbeschwerde
so der Titel einer gemeinsamen Pressemeldung von der Gesellschaft...

15.06.2023Der zweite Strafsenat des OLG Stuttgart hat durchaus Sendungsbewußtsein:
Noch bevor überhaupt der Beschluss zur Zulassung der Anklage in der Hauptverhandlung die Verfahrensbeteiligten erreichen konnte, publizierte die Pressestelle die...

14.06.2023Der Verkehrsclub Deutschland (VCD), Regionalverband Südbaden, bedauert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau für unwirksam zu erklären. FDP-Stadtrat Sascha...

14.06.2023Vor der Sitzung des Mobilitätsausschusses des Freiburger Gemeinderats am 14. Juni protestierte das Bündnis "Platz für Menschen" für eine autofreie Rempartstraße. In einer einjährigen Online-Petition hat das Bündnis 2000 Unterschriften für...

• Warnstreiks im Einzelhandel - Freiburg -Konstanz
• Kinderarbeit in Kakaoanbau - ein Viertel Pestizid verseucht
• US Friedensaktivist klagt beim EGMR wegen Verurteilung friedlicher Aktion in Büchel
• Erdbeeren aus konventionellen Anbau mit...

09.06.2023Im Dezember hatten wir über die Entscheidung des europäischen Gerichtshofs EuGH zur equal pay Klage berichtet und daraus gefolgert: §Die aktuellen Tarifverträge in der Leiharbeit werden unzulässig….“ Nun aber die Überraschung: Das...

09.06.2023Die Videoüberwachung des Passauer Klostergartens, ein zentraler Platz dort, mit 10 Kameras ist rechtswidrig, das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer am Dienstag veröffentlichen Entscheidung. Gekjagt hatte der Linken...

09.06.2023In dieser Woche gingen in Frankreich noch einmal mehrere hundertausend Menschen gegen die Rentenreform auf die Straße. Das Renteneintrittsalter (vorher ist keine Verrentung möglich, also auch keine mit Abschlag) wird von 62 auf 64 Jahre...

08.06.2023Gut 250 Menschen protestierten in Freiburg am Donnerstagmittag recht spontan gegen die geplante Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Am Donnerstagabend einigten sich dann tatsächlich die EU-Innenminister:innen auf eine...

04.06.2023Wie Detlev Georgia Schulze im Autor:innen Blog des Freitag mitteilt, habe auf die Anfrage , wie sie denn sich zu dem  von einer Unzahl von Jornalist:innen/-Verbänden als massiven Eingriff  in die grundrechtlich garantierte Pressefreiheit...

02.06.2023Die bundes- wie landesweit arg gebeutelten Grünen können als selbstdeklarierte "neue strategische Mitte" in Freiburg aus der Fraktionsgemeinschaft JUPI einen prominenten Zuwachs verzeichnen: deren Fraktionsvorsitzender Simon Sumbert...

02.06.2023Die Vonovia-Häuser im Auggener Weg in Freiburg-Weingarten werden endlich saniert, hieß es im Frühjahr 2021. Fertig saniert sind sie aber immer noch nicht. Zude gibt es weiterhin zahlreiche Probleme, so dass Mieter:innen Unterschriften mit...

02.06.2023In dieser Woche eskalierte mal wieder die Lage im Kosovo. Gewaltsame Proteste verhinderten den Einzug von Bürgermeistern in Rathäuser im Norden des Kosovos. KFOR Soldaten stellten sich den Protestierenden, darunter serbische Nationalisten...

01.06.2023Am Mittwochabend protestierten in Freiburg bis zu 150 Menschen in Solidarität mit der sogenannten „Letzten Generation“ eine Woche nach der bundesweiten Razzia gegen die Organisation. Los gings am Europaplatz, wo die Polizei einen sich...

28.05.2023Gegen das traditionelle Pfingsttreffen (siehe z.B. Rückblick auf den Convent 1996 bei RDL) des „Coburger Convent der akademischen Landsmannschaften und Turnerschaften“ rührt sich seit jeher Protest. Ein Verbot des Studentischen Fechtens...

26.05.2023Am 30. Jahrestag der Einführung des rassistischen Asylbewerberleistungsgesetzes protestierten in Freiburg am Freitagabend rund 350 Menschen lautstark für die Abschaffung des Gesetzes und forderten "Schluss mit der sozialen Ausgrenzung von...

26.05.2023Das Aktionsbündnis Freiburg 5G-frei! Will per Einwohnerantrag den Gemeinderat dazu bringendas Thema Mobilfunk auf die Tagesordnung zu setzten. Etwa 2500 Unterschriften wurden gesammelt. Der Chaos Comupter Club kritisiert in einer...

26.05.2023Rund 300 Menschen haben am Donnerstag in Feiburg an einer spontanen Solidaritätskundgebung in Reaktion auf die bundesweiten Hausdurchsuchungen gegen die sogenannte "Letze Generation" teilgenommen. Neben den 15 Durchsuchungen wurde sogar die...

24.05.2023Seit über 30 Jahren wird mit Hilfe des Asybewerberleistungsgesetzes Politik gegen Migrant*innen gemacht.

• Lagerunterbringung
• Essensmarken
• Verweigerung des Rechts auf Privatsphäre und Besuch
• Arbeiten für 0,8 Euro pro Stunde

das sind nur...

20.05.2023Früher war es eher als Schulschwänzen bekannt. Heute rumoren Regierungsfunktionäre gerne gegen die Eltern, die vor/nach Ferien  ihre  Kinder aus der Schule nehmen, um mit billigeren Pauschalreisen die inflationsgeschädigten, klammeren...