Anfang Juli hat das Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Eine Kerntendenz: Finanzminister Lindner ist bekanntlich gegen eine weitere Staatsverschuldung – und gegen Steuererhöhungen. Das Ergebnis ist ein Haushalt...
Zahlreiche Menschen beteiligten sich am Mittwochabend am Wäldchen zwischen dem Rieselfeld und der Fläche auf der der neue Stadtteil Dietenbach entstehen soll, an einer Menschenkette gegen die weitere Abholzung des Waldes. Symbolisch wurde...
Die Stadtverwaltung hat teure Pläne zur Sanierung der Bahnhofsgarage ausschließlich für den Autoverkehr, ohne Rücksicht auf den offensichtlichen Bedarf an Fahrradstellplätzen. In unseren Berichten haben wir diese Pläne kritisch beleuchtet...
Am Mittwoch den 19. Juli ruft das Netzwerk Hände weg vom Dietenbachwald zu einer Menschenkette auf. Um 19 Uhr soll nahe der Straße zum Mundenhof eine rote Linie für den Walderhalt gebildet werden. Zuletzt hatten Baumfällungen im Juni für...
An diesem Freitag hat die Ukraine die Lieferung von Streumunition durch die USA bestätigt. Die Aktion Aufschrei - stoppt den Waffenhandel kritisieret diesen Schritt scharf und macht darauf aufmerksam, dass auch vermeintlich „niedrige...
Seit langem wird das Fallpauschalensystem für die immer weiter voranschreitende Ökonomisierung der Krankenhäuser , oft auf dem Rücken der Patient:innen und Beschäftigten verantwortlich gemacht. Nun rückt eine Krankenhausreform näher. In...
Die einhalbstündige Sitzung hatte beträchtlichen Drive, weil selbst ein vorliegendes Gutachten von Fichtner Ingenieuren zu den Auswirkungen eines 100 jährigen Starkregenereignisses auf die...
In der Vorberatung durch den Bauausschuß werden aller Voraussicht nach bereits am 17.7. 23 im Hauptausschuß die noch extistenten (Haushalts-)Sperrvermerke in beiden Fällen aufgehoben. Nach wie vor fremdelt zwar die CDU noch mit der langen...
Die Positionierung der konservativ-liberalen Fraktionen des Freiburger Rates wird immer deutlicher. Weil sie mit ihrem Antrag den Ausgleich das Mietmindereinnahmen-“Delta“ gegenüber Marktmieten von jährlich ca. 200.000 € durch Abwälzung auf...
Vor der Schwurgerichtskammer des Landgerichts wurde gestern, Montag, den 10. Juli verhandelt gegen einen 63 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung. Dem Angeklagten wird...
Robert Habecks Wirtschaftsministerium hat sich nicht nur beim Gebäudenergiegesetz von den Lobyisten der Fossilindustrie alle Zähne ziehen lassen. Um so grimmiger das Durchboxen von mobilen LNG Terminals auf Rügen inklusive der Pipelines...
Am Donnerstag lud das Stadtplanungsamt zu einer Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger ein, um über Innenentwicklungsmaßnahmen des Freiburger Stadtbaus und die Aufstockung des Pflegeheims der Arbeiterwohlfahrt in...
Seit bald 27 Jahren ist Thomas-Meyer-Falk inhaftiert. 10 Jahre davon in Sicherungsverwahrung. Er hatte, um Geld für politische Projekte zu kriegen, versucht eine Bank auszurauben, wobei es auch zu einer Geiselnahme gekommen ist. Nach...
Im Februar wollte der Bundesvorsitzende der VVN-BdA Florian Gutsche, nach Sofia reisen, um dort gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“, in Erinnerung an den Führer des Faschistischen Bundes der Bulgarischen Nationalen Legionen, zu...
Gut 18 Jahre nach dem Tod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle kämpfen seine Angehörigen zusammen mit der Initiative im Gedenken an Oury Jalloh noch immer um Gerechtigkeit. Gegen die Behauptung, er habe sich in der Zelle selbst...
Wenn wieder einmal deutsche Crewmitglieder von Seenotrettungsschiffen wegen Menschenschmuggels angeklagt sind, fällt der Blick der Öffentlichkeit auf die Kriminalisierung dieser Akte der Humanität. Doch nicht zuletzt die Seenotrettungs-NGOs...
Auf 270.000€ beziffert die Informationsvorlage KA 23/012 die vom Landesdenkmalamt angeordnete denkmalpflegerische „in situ„Bewahrung einer Auftragsarbeit des NS Malers Kammerer für das in den 30ern errichtete Kraft-durch Freude...
„Die Schaffung und Sicherung einer klimaverträglichen und umweltfreundlichen Mobilität ist ein wesentlicher Baustein für eine erfolgreiche Klimawende. „ so der baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann in der Einladung zum...
Die 4. Sitzung des Umwelt- und Klimaausschuß in 2023 am 4.Juli 23 focussiert sich in der beschlußfassenden Vorbereitung der Sitzung des HFA am 17.7.23 zeitlich am unfänglichsten mit dem Betriebsvollzug des Jahres 2022 und Teilvollzug...
Passend in nichtöffentlicher Sitzung wird am 3. Juli der Haupt- und Finanzauschuss eine Verlängerung der auslaufenden sozialen Bindungen von 552 Wohnungen im Stadteil Weingarten debattieren. Gelegen in Buggi 2 und 52, Binzengrün 9 und...
Am Mittwoch 28. Juni beschloss der Bauauschuß des Freiburger Gemeinderates die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet Mooswald-Mitte mit entprechenden Plankonzept und Bauvorschriften. Dieser Bebauungsplan geht jetzt in das...
Der Bundestag hat beschlossen die sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen zu halbieren. Betroffen von diesen Strafen sind Menschen, die eine Geldstrafe erhalten, diese Geldstrafe nicht zahlen können und stattdessen die Tagessätze im Gefängis...
Die Expert:innenkommission zum Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen" hat bestätigt, dass die Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen gesetzeskonform ist. Artikel 15 des Grundgesetzes könne „auf die anvisierten...
Anfang Juli steht im Freiburger Gemeinderat die Sanierung der Bahnhofsgarage auf der Tagesordnung. Sie soll in der ersten Jahreshälfte 2024 beginnen, etwa 1,5 Jahre dauern und insgesamt 9.5 Millionen Euro kosten. Im Bauausschuss wurde die...
Auf Anfrage von RDL hat die Stadtverwaltung jetzt auch mitgeteilt, das mehr als zweidrittel der Waldfläche im Bereich des Langenmatten im Privatbesitz sind: 23 als Wald genutzte Grundstücke von privaten Eigentümern mit einer Fläche von ca...
Während bei der Nachttanzdemo mit über 3.500 Teilnehmenden, die der Ordnungsamtchef Dr.Funk in einer Nacht- und Nebel Aktion meinte verbieten zu können, die eingesetzen Polizisten zu Beginn mit Beschlagnahmen, aber auch beim Abschluss im...
Thomas Meyer-Falk, der in der JVA Freiburg inhaftiert ist, spricht über die Verwaltung von Geld in Haft. In Baden-Württemberg gibts im Justizvollzug zum Beispiel 6 verschiedene Konten zu verwalten - schön kompliziert. Im ersten Teil geht es...