# News # Beitrag 1: Partizipative Demokratie - Was wir von Island lernen können # Beitrag 2: Noch viel zu tun - Medienfreiheit in Europa Musik: GEMA-Frei von Nayes aus Island
Sei es das Medienkartell Berlusconis in Italien, sei es die Fidesz-kontrollierte Medienaufsichtsbehörde in Ungarn dass es auch in der EU Schwierigkeiten mit der Pressefreiheit gibt, ist weithin bekannt. Daher stimmt das Europaparlament am...
Der Film "Just the Wind" kam jetzt, am 18. 7., in die deutschen Kinos und wird weithin bejubelt. Wir hatten in schon vorher gesehen und besprochen: Beim Freiburger Filmforum im Kommunalen Kino war der Film des Regisseurs Bence Fliegauf im...
Focus Europa Nachrichten "CDU will Ungarn in Ruhe lassen" - über das geplante Monitoringverfahren des Europarats Interview mit Andrej Hunko von der parlamentarischen Versammlung des Europarats "Hinrichtung ohne Gerichtsverfahren", Interview...
Der zuständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hat sich für die Eröffnung eines Monitoringverfahrens zu Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten in Ungarn ausgesprochen. Der Antrag dazu wurde bereits vor über...
Antisemitismus hat in Ungarn eine Tradition und eine Aktualität. Folgender Beitrag ist ein Abriss des Antisemitismus der letzten drei Jahre mit RAPHAEL VAGO, PhD (Tel Aviv University, 1981). und dem Jounalisten Karl Pfeifer erstellt von...
Der Betreiber des Blogs pusztaranger.wordpress.com beschäftigt sich seit 2009 intensiv mit der radikalen ungarischen Rechten. In den vergangenen Jahren hat er zudem begonnen umfangreich deutschsprachige Informationen über die Machenschaften...
Die außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament, Ulrike Lunacek, hat am Mittwoch den 06.03. beim Amtsgericht Budapest Klage gegen den ungarischen Publizisten Zsolt Bayer und den TV-Sender EchoTV eingereicht. Sie wirft diesen eine grobe Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte vor. In einer Sendung auf EchoTV hatte Bayer im Februar 2012 Lunacek für deren Kritik an antisemitischen und europafeindlichen Plakaten auf regierungsnahen Demonstrationen unter anderem als gehirnamputierte, an Krätze leidende Idiotin, die stinkende Hurenlügen verbreite beschimpft. Lunacek hatte daraufhin Beschwerde vor der ungarischen Medienbehörde eingereicht. Gegenüber Radio Dreyeckland hatte sie diesen Schritt als Probe aufs Exempel bezeichnet, ob die umstrittene Medienbehörde tatsächlich so unabhängig sei, dass sie auch gegen rechte und regierungsnahe Sender ermittele. Die Behörde hatte im vergangenen Jahr jedoch ihre Zuständigkeit verneint und auch ein Verwaltungsgericht hatte die Beschwerde abgelehnt. Mit der zivilrechtlichen Klage fordert Lunacek nun von Bayer und EchoTV ein Schmerzensgeld von rund 2700€.
Im ersten Teil des Interviews mit RDL schildert Ulrike Lunacek noch einmal die Hintergründe ihrer Klage und betont die Bedeutung einer Verurteilung des Fidesz-Mitbegründers Zsolt Bayer, der zugleich ein Freund des ungarischen Regierungschefs Victor Orbans ist. In diesem Zusammenhang bezieht Lunacek zudem Stellung zur fortgesetzte Zusammenarbeit von CDU/CSU und ÖVP mit der Fidesz Partei im Europäischen Parlament (RDL zum Thema am 12.03.2013) und beklagt die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten der EU:
Im zweiten Teil des Interviews wird der Umgang der Europäischen Union mit dem autoritären Umbau Ungarns ausführlicher thematisiert und die Frage danach gestellt, ob die EU in ihrer Passivität gegenüber Grundrechtsverstößen sich nicht als das primär ökonomische Projekt offenbart, als das sie KritikerInnen schon lange bezeichnen:
# EU-Gerichtshof erklärt spanische Zwangsräumungen für rechtswidrig # Syrien: Streit in der EU um mögliche Waffenlieferungen an den Rebellen # Transparency International ruft die EU auf, Druck auf ungarischen Premier zu üben
Das ungarische Parlament hat mit der Zweidrittelmehrheit der nationalkonservativen Regierung die Verfassung verändert. Es ist die vierte Verfassungsreform, und sie hat weitreichende Folgen. Aus der Intention für die Veränderungen machen die...
### Europaparlament will Haushaltsplanung der Regierungen ablehnen ### Cameron erwägt Waffenlieferungen nach Syrien ### Verfassungsänderung in Ungarn ### Abstimmung über Agrarpolitik im Europaparlament ### Aktuelle Umfrage zeigt Homophobie...
Andreas Schwab (CDU), Parlamentarier im Europäischen Parlament, bezieht im Interview mit Radio Dreyeckland Stellung zur aktuellen Grundrechtesituation in Ungarn und der fortgesetzten Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der Fidesz-Partei von Victor Orban in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament: