Legal? Illegal? Sch...egal! | Ampel-Regierung unterläuft Gerichtsurteil
Berlin (LiZ). Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. November 2023 wurde die Ampel-Regierung dazu verpflichtet, sich an das geltende Klimaschutzgesetz zu halten - also das, was sie 2021 versprach, auch zu tun...