In der Türkei finden am Sonntag Kommunalwahlen statt, doch diesmal geht es darum, wie die Regierung in den Augen der Wähler/innen die Gezi-Unruhen und die Korruptionsskandale überstanden hat. Eine Lageskizze mit unsicherer Aussicht. Das...
Nun hat der Staatspräsident das Internetzensurgesetz in der Türkei unterschrieben, obwohl er ja eigentlich selbst Bedenken hatte. Die Bestimmungen bedeuten eine Erfassung der Internetnutzerinnen, die selbst die bereits strittige Richtlinie...
Türkische Regierung vergrößert ihren Einfluss auf die Justiz
Nach hitziger Debatte hat das türkische Parlament am Samstag eine Gesetzesreform gebilligt, die der Regierung mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten...