Macht und Verhalten des Europäischen Parlaments bei der Asylregelung

Macht und Verhalten des Europäischen Parlaments bei der Asylregelung

Am heutigen Mittwoch beschließt das Europäische Parlament neue gemeinsame Asylregelungen. Und wie zu befürchten stand, geht es weniger um den Schutz, als um die Abwehr von Asylsuchenden. So bleibt z.B. die sogenannte Dublin2-Regelung bestehen, nach der Flüchtlinge nur im ersten europäischen Land, das sie betreten, einen Asylantrag stellen können. So werden Asylsuchende weiterhin vornehmlich in Griechenland und Italien bleiben müssen. Um dies durchsetzen zu können, wurde vor Jahren eine Fingerabdruckdatenbank eingeführt, die sogenannte Eurodac. Nach den neuen Regeln wird diese nun auch den Polizeibehörden zur Verfügung gestellt. Die Festung Europa bleibt also nicht nur bestehen, sie wird sogar noch ausgebaut. Der Rat hat sich durchgesetzt, kommentiert dies unsere Interview-Partnerin, die linke Europaparlamentarierin Cornelia Ernst. Und mit Widerstand durch das Parlament rechnet sie auch nicht.