Nachrichten

UL tritt nach: 1. Mai und WM Besäufnis

Die stillschweigende - ohne Debatte bei Enthaltung der GAF- mit Rechtsverordnung eingeführte erweiterte Sauffreigabe (bis 0/1 Uhr, unbeschränkt beim Finale)) während der Fussball-WM im öffentlichen Raum, hat die UL veranlasst nach zu haken...

Aktionstage gegen TTIP & Repression in Brüssel

Heute findet in Brüssel wie jedes Jahr der European Business Summit statt. Die Ziele der Organisatoren sind deutlich angekündigt -sie wollen die Politiker noch wenige  Tage vor den Wahlen in ihrem Sinne beeinflussen.
Dagegen formierte sich...

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Ukraine: Runder Tisch vertagt

Ukraine: Runder Tisch vertagt Nach ca. zweieinhalb Stunden ergebnisloser Verhandlung in Kiew einigten sich die Teilnehmer am sogenannten "Runden Tisch zur nationalen Einheit" in Kiew gestern auf weitere Gespräche. Diese könnten am Samstag...

Interesse an Europawahl bleibt gering

Interesse an Europawahl bleibt gering Einer ARD-Umfrage zufolge geben 57 % der Deutschen an, sich wenig oder gar nicht für die Europawahl zu interessieren. Dennoch wollen fast 2 Drittel der Befragten eine stärker europäisch ausgerichtete...

Türkei: Proteste nach Grubenunglück

Türkei: Proteste nach Grubenunglück Viele Türk_innen geben der Regierung eine Mitschuld am Grubenunglück in Soma mit bisher über 280 Toten. In Ankara protestierten rund 3000 Menschen gegen die Regierung Erdogan. Die Polizei setzte Tränengas...

Salomon hat SWR Mieterlass-Angebot längst gemacht

Wie er zum Schluss der Gemeinderatssitzung eingestand, hat Freiburgs Oberbürgermeister schon längst das Pulver, das die neue Gemeinderatsstreitmacht aus CDU,SPD und FDP/FW gerne nach den Wahlen dem SWR unterbreiten will, verschossen...

Wahlscheine in Freiburg mussten neu gedruckt werden

Nicht wie von der FDP vermutet, weil ein grüner Kandidatenname falsch buchstabiert war, sondern weil bei drei Namen unter den über 600 Kandidaten zu Freiburger Kommunalwahl es zu Fehlern kam musste die erste Druckauflage der Freiburger...

Zum Ende doch Einsicht in Unterlagen des AG Jobcenter für GAF

In der letzten Sitzung des Gemeinderates vor den Kommunalwahlen hat erstmals das Bürgermeisteramt konzidiert, dass auch die GAF Zugang zu Unterlagen der AG Jobcenter haben kann, obwohl sie nicht Mitglied der 10-köpfigen gemeinderätlichen...

Hunderte Bergleute in türkischem Bergwerk tot oder verschüttet

 

Bei dem wohl schwersten Grubenunglück in der Geschichte der Türkei wurden mindestens 240 Arbeiter getötet und 80 verletzt, nachdem ein Trafo in 400 Meter Tiefe explodiert war. In der Grube bei Soma, nahe Denizli in der Westtürkei sollen...

Protest gegen JVA Freiburg Zensur

Die Weigerung der Anstaltsleitung ein Fernsehinterview der Kontraste Redaktion mit dem sicherheitsverwahrten Thomas Meyer-Falk zuzulassen trifft auf scharfe Kritik diverser linker Gefangenen Solidaritätsorganisationen und Anarchistinnen...

Propaganda 2.0 für die Jüngsten

+++++++++++++ O-Ton +++++++++++++ Die EU         legt sich wirklich ins Zeug um Erstwählerinnen und Erstwähler vom         22. bis 25. Mai zu den Urnen zu bewegen. Neben dem Jingle mit hohem         Unterhaltungswert gab es eine Wahlkampfveranstaltung der...

Hunderte verschüttet bei Explosion im Bergwerk

Im Westen der Türkei seien bei einer Explosion in einem Bergwerk heute Morgen mehr als 200 Arbeiter ums Leben gekommen, sagte der türkische Energieminister. Es müsse mit noch mehr Opfern gerechnet werden. Mehrere hundert Arbeiter stecken...

67. Edition der Filmfestspiele in Cannes werden heute eröffnet

Es versammelt wie in jedem Jahr große Namen wie Cronenberg, Depardieu und Loach; Coppola, García Bernal und Dafoe beim wichtigsten, teuersten und versnobtesten Filmfestival der Welt an der Croisette am Mittelmeer. Zu sehen wird sein unter...

Google muss Suchergebnisse löschen

Google muss Suchergebnisse löschen Google kann künftig verpflichtet werden, Verweise auf Webseiten mit sensiblen persönlichen Daten aus seiner Ergebnisliste zu streichen. Betroffene sollen die Möglichkeit haben, sich mit der Bitte um...

Israel: Ex-Regierungschef wegen Korruption verurteilt

Israel: Ex-Regierungschef wegen Korruption verurteilt Am heutigen Dienstag verurteilte ein Bezirksgericht in Tel Aviv den ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert wegen Bestechlichkeit zu sechs Jahren Gefängnis. Das Gericht...

Erneute Schiffskatastrophe vor Lampedusa

Erneute Schiffskatastrophe vor Lampedusa Rund 160 Kilometer südlich der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ist erneut ein Flüchtlingsboot gekentert. 14 Menschen wurden tot geborgen, doch rund 200 werden noch vermisst. Zahlreiche Boote...

Amnesty International beklagt Folter in jedem 2. Land der Welt

Amnesty International beklagt Folter in jedem 2. Land der Welt Laut dem Folter-Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation gebe es in mindestens 79 Staaten glaubwürdige Informationen über Folter und grausame Misshandlungen. Besonders...

Türkei soll Entschädigung an Zyprer_innen zahlen

Türkei soll Entschädigung an Zyprer_innen zahlen Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg legte die Entschädigungssumme auf 90 Millionen Euro fest. Die Summe soll an Angehörige von verschwundenen griechischen...

Griechische Neonazis dürfen bei EU-Wahl antreten

Griechische Neonazis dürfen bei EU-Wahl antreten Das oberste griechische Gericht hat am Sonntag einen Antrag auf Nichtzulassung der Partei „Goldene Morgenröte“ abgelehnt. Die griechische Justiz verfolgt die Partei seit letztem Herbst als...

Strafe für die Türkei wegen Menschrechtsverletzungen

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßbourg hat am heutigen Montag die Türkei wegen Menschenrechtsverletzungen bei der Besetzung Nordzyperns zu einer Geldstrafe von 10 Millionen € verurteilt. Bei der Entscheidung geht es...

Landesweite Aktionen in den Bankfilialen von IberCaja

Für die geräumten Familien des Nachbarinnenkollektivs Corrala la Utopía, für alle Familien, die im Begriff sind, geräumt zu werden und für die Verteidigung sozialer Mieten soll bei IberCaja heute in ganz Spanien 'angeklingelt' werden. Die...

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Hungerstreik auf dem Alexanderplatz

Die 14 Geflüchteten befinden sich seit Samstag, dem 3. Mai 2014 im Hungerstreik für die Einstellung aller Abschiebungen, die dauerhafte Anerkennung des Aufenthalts und die Aufhebung der Dublinverträge. Da sich niemand von den zuständigen...

Erneut Dutzende Tote auf dem Mittelmeer

Als am Dienstag ein Boot vor der libyschen Küste kenterte, ertranken dabei mindestens 36 Menschen. Allein am Sonntag wurden 24 Leichen an den Stränden um den Ort Garabouli geborgen. An Bord des gekenterten Bootes waren 130 Personen aus Mali...

Big Brother made in Brüssel

Ab Oktober nächsten Jahres soll jedes neue Auto, das in der EU verkauft wird, mit einer Vorrichtung, welche die Bewegungen des/der Fahrer/in dokumentiert, verwanzt werden, so will es die Europäische Kommission. Ähnlich wie eine SIM-Karte im...

Die „bärtige Lady“ macht das Rennen in Kopenhagen

Aus dem Eurovision Song Contest am Wochenende ging die österreichische Travestie-Künstlerin Conchita Wurst als Sieger*in hervor. Bei der Veranstaltung wurde der russische Beitrag – vermutlich wegen der homophoben Gesetzgebung Putins...

Ein Autohaus, der Wagenplatz und die Rechenkünste des Dr. D.

(kmm) Wagenplätze stehen auf der offenen wie nichtöffentlichen Agenda -jeweils Punkt 2 -des Gemeinderates am Dienstag, 13. Mai 2014. der letzten Sitzung vor der Kommunalwahlam 25.5.2014.
Während im öffentlichen Teil das Bürgermeisteramt...

Ende der Zeitverwendung in der Schweiz

Der national-konservative schweizer Nationalrat Christoph Blocher legt sein Mandat als Abgeordneter der SVP Ende Mai nieder. Die Galionsfigur der schweizer Volkspartei bezeichnete die Parlamentsarbeit als zu bürokratisch und damit...

Wer überwacht die Überwacher?

Diese Frage wird in England gerade heiß diskutiert nachdem eine Parteiübergreifende Kommission dem Parlament einen Bericht zur Überwachung der Geheimdienste vorgelegt hatte. Der Bericht beschäftigt sich mit den Dokumenten des US...

Flüchtlingsproteste vor dem Bundesinnenministerium

Für heute 14 Uhr ruft eine Gruppe Hungerstreikender Flüchtlinge zu einer Kundgebung vor dem Innenministerium in Berlin auf. Die Gruppe befindet sich in einem trockenen Hungerstreik und hält sich normalerweise auf dem Alexanderplatz auf. Mit...

Ex-Innenminister in Italien inhaftiert

Wegen Fluchthilfe für den zu fünf Jahren Haft verurteilten ehemaligen Parlamentariers Amedeo Matacena wurde der ehemalige Innen- bzw. Industrieminister der Berlusconi Partei Forza Italia Claudio Scajola am gestrigen Donnerstag in Rom...

Separatisten halten an Referendum fest

Für den kommenden Sonntag sind mehrere Referenden über die Loslösung einzelner Regionen der Ukraine geplant. Die Separatisten wollen an ihren Plänen festhalten obwohl der russische Präsident Putin öffentlich zu einer Verschiebung geraten...

Schutz für Whistleblower

Der Ministerausschuss des Europarats hat am Montag eine offizielle Empfehlung zum Schutz von Menschen, die auf Verletzungen oder Gefährdungen des Öffentlichen Interesses hinweisen, oder Informationen hierzu öffentlich machen verabschiedet...

24 Stunden Streik des Eisenbahnsektors in Portugal

Der Betreiber der SChienen Refer hatte gestern angekündigt, es werde bis morgen früh mit "Störungen im normalen Betrieb" gerechnet. die Gewerkschaften hatten zum Protest gegen die geplante Privatisierung einiger Nahverkehrszüge und Fusionen...

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