Zehntausende bei Demo gegen Rechtsruck in München

Zehntausende bei Demo gegen Rechtsruck in München

In München haben Zehntausende gegen einen Rechtsruck in Bayern und der Bundesrepublik demonstriert. Veranstaltet wurde die Demonstration vom Bündnis gegen das Polizeiaufgabengesetz und des Organisationsteams der Ausgehetzt!-Proteste vor einigen Monaten. Nach Polizeiangaben waren rund 21.000 Personen beteiligt, die VeranstalterInnen sprachen von etwa 40.000. Die Demonstration verlief ohne Zwischenfälle.

Die Forderungen in München reichten vom Stopp des Polizeiaufgabengesetzes zu einem Abschiebestopp in Kriegs- und Krisenländer. Wenige Tage vor der Landtagswahl in Bayern warf das Bündnis der CSU-Landesregierung „antidemokratische Tendenzen“ vor. Die Landesregierung in Person von Innenminister Joachim Herrmann reagierte sensibel auf die Demonstration und sprach von „übler Stimmungsmache“.