Wir sind als Landesregierung gefordert, die Bedingungen die Flüchtlinge hier vorfinden, zu ändern.

Wir sind als Landesregierung gefordert, die Bedingungen die Flüchtlinge hier vorfinden, zu ändern.

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Regelmäßig finden auch unter Grün Rot Sammelabschiebeflüge vom Baden Airpark in Richtung Balkan statt. Betroffen sind meist Roma. Aktuell fährt Bundesinnenminister Friedrich angestoßen von seinem CSU Kollegen aus Bayern geradezu eine Kampagne gegen Roma aus Serbien und Mazedonien. Er fordert die Visafreiheit auszusetzen und auch ein Asylschnellverfahren innherhalb von 48 Stunden ist im Gespräch. Auch in Baden Württemberg wird von Flüchtlingsströmen gesprochen. Städte wie Freiburg betonen immer wieder sie würden vom Land Baden Württemberg in ihrer Situation allein gelassen. Hauptakteur in Baden Württemberg was die Bürokratie in Sachen Flüchtlingspolitik angeht ist das Regierungspräsidium Karlsruhe. Über dessen Praktiken und auch über die Forderung nach einem Winterabschiebestopp sprachen wir mit Daniel Lede-Abal den Integrationspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag. Im Interview kündigt er u.a. Geld statt Sachleistungen für Flüchtlinge im nächsten Jahr an, weiterhin will er sich für einen Winterabschiebestopp einsetzen.

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