Wir protestieren gegen die Einschränkung der Pressefreiheit durch die Freiburger Polizei

Wir protestieren gegen die Einschränkung der Pressefreiheit durch die Freiburger Polizei

Aufgrund der mehrmaligen Behinderung der journalistischen Tätigkeit von Radio Dreyeckland in jüngster Zeit fordern wir die Polizeidirektion dazu auf, die Pressefreiheit zu achten.

Am 15. Oktober hat die JUPI Fraktion im Freiburger Gemeinderat die Antwort der Stadtverwaltung auf die Gemeinderatsanfrage zum Stühlinger Kirchplatz veröffentlicht. (https://jupi-freiburg.de/polizeieinsatz-stuehlinger/) Dort wird auch die Behinderung der journalistischen Arbeit von 3 Radio Dreyeckland Redakteurinnen am 03.09.2019 auf dem Stühlinger Kirchplatz thematisiert. Die Freiburger Polizei behauptet, dass die drei Betroffenen, die einen Platzverweis erhalten haben, sich zu diesem Zeitpunkt gegenüber der Polizei nicht als Journalistinnen zu erkennen gegeben hätten. Das ist eine falsche Darstellung der Tatsachen. Zwar hatten die Drei, da sie nicht erwartet hatten beim einfachen Interviewführen in Kontakt mit der Polizei zu kommen, keine Presseausweise dabei, allerdings hat eine Betroffene klar geäußert, dass Aufnahmen für Radio Dreyeckland gemacht würden. Zudem war ein laufendes Aufnahmegerät beim Eintreffen der Polizei sichtbar. Das sollte als journalistisches Erkennungszeichen ausreichen. Aufnahmen vom Ereignis befinden sich auf unserer Webseite und zeugen von der journalistischen Arbeit. Die Erteilung eines Platzverweis an die Drei stellt eine massive Einschränkung der Pressefreiheit dar. Der Freiburger Polizei geht es bei ihren Einsätzen auf dem Stühlinger Kirchplatz, wie sie immer wieder betont um das Empfinden der Bevölkerung. Da scheint es zu stören, wenn auch die Betroffenen der Polizeikontrollen über Radio Dreyeckland eine Stimme erhalten. Genau das sehen wir aber als unsere Aufgabe an und fordern die Polizei dazu auf, uns dabei in Zukunft nicht mehr zu stören!

Leider ist dieser Vorfall kein Einzelfall. Nur wenig später wurden RDL Redakteur*innen erneut massiv bei der Arbeit behindert. Bei der Räumung der Hausbesetzung in der Kronenstraße durften RDL Redakteur*innen noch lange vor der tatsächlichen Räumung aus „polizeitaktischen Gründen“ nicht zum besetzten Haus um dort Interviews mit Besetzer*innen zu führen. Betroffen war auch eine Journalistin, die für die Badische Zeitung arbeitet. Allein eine unmittelbarer Gefahr für die Sicherheit der Reporter*innen hätte das Aufhalten gerechtfertigt. Eine solche lag in der Situation ganz offensichtlich nicht vor. Andere „polizeitaktische Gründe“ rechtfertigen keinerlei Einschränkung der Pressefreiheit. Die Freiburger Polizei sichert keine Grundrechte, wie die Pressefreiheit, sie schränkt sie maßlos ein. Wir fordern eine Änderung dieser unsäglichen Linie und eine Weisung an die eingesetzten Polizist*innen, den ungehinderten Medienzugang zukünftig sicherzustellen.