Rüstungsexportkontrollgesetz im Ampel Koalitionsvertrag: Wille zur Rüstungsexportkontrolle positiv, Stärkung der Nato und bewaffnete Drohnen nicht

Wille zur Rüstungsexportkontrolle positiv, Stärkung der Nato und bewaffnete Drohnen nicht

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Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ begrüßt, dass sich die Koalitionspartner von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz „einzusetzen“. Zentral sei jedoch der Inhalt. Wir haben mit Jürgen Grässlin, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK gesprochen. Auch über die aus friedenspolitischer Sicht negativen Aspekte des Koalitionsvertrags.