Wie die rechte CDU die Nazis durch Linkenbekämpfung fördert - Oder: AKUBIZ klagt

Wie die rechte CDU die Nazis durch Linkenbekämpfung fördert - Oder: AKUBIZ klagt

In Sachsen wird ihnen jede Förderung verweigert, da sie standhaft die Unterschrift unter eine "Extremismus" Erklärung verweigern. Solche Erklärungen sind von Sachsen ausgehend jetzt zum Stadard auf Bundesebene gemacht worden. Auch RDL ist betroffen. Das AKUBIZ, dass bei seine Arbeit ohne die Erklärung keine Förderung bekommt ist jetzt mit einer Musterklage vor die Gerichte gezogen. Ob sie schon vor dem VG Dresden recht bekommen ist anegsichts der Durchsetzungen der ostdeutschen Staarsapparte durch rechten CDU Bodensatz aus der Alt-Brd allerdings erstma zweifelhaft, die Berufsverbote Marke BRD kamen auch erst vom EMR zu Fall.