Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat untersucht, ob die in den Wahlprogrammen der großen Parteien angekündigten Schritte ausreichen, um die für das Jahr 2030 mittlerweile gesetzlich vorgeschriebenen Klimaschutzziele zu erreichen. Die Arbeitshypothese dabei ist natürlich, dass die in den Wahlprogrammen angekündigten Maßnahmen auch umgesetzt werden. Um es kurz zu sagen, das Ergebnis lautete bei allen großen Parteien: „ungenügend“.

Nicht unerwartet schneidet dabei das Wahlprogramm der Grünen noch am besten ab. Die Forscher*innen des DIW loben, dass das Wahlprogramm der Grünen konkrete Schritte enthält. Trotzdem kommt das DIW auch bei den Grünen zu dem Schluss, dass das Gesamtkonzept nicht ausreiche, um die im Klimaschutzgesetz festgeschriebenen Ziele bis 2030 zu erreichen. Nach den Grünen bekommt auch die Linke Lob für gute Konzepte im Verkehrs- und Energiebereich. Bemängelt wird jedoch, dass die Linke die Rolle des CO2-Preises nicht angemessen berücksichtige. Zwischen CDU/CSU und SPD sieht das DIW keinen großen Unterschied. Die Vorschläge dieser Parteien seien weder konkret genug noch geeignet, um die Klimaziele in dieser kurzen Zeit zu erreichen. Im Gegensatz zur AfD, die einen von Menschen gemachten Klimawandel einfach bestreitet, würden diese Parteien die Herausforderung wenigstens anerkennen. Abgesehen von der AfD schneidet in den Augen des DIW die FDP mit ihren Vorschlägen zur Klimapolitik am schlechtesten ab.

Das nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in diesem Sommer verschärfte Klimaschutzgesetz sieht in Bezug auf das Jahr 2030 eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 65 % gegenüber dem Wert von 1990 vor. Das klingt nach sehr viel, doch mehr als die Hälfte wurde in den letzten 30 Jahren bereits erreicht, insbesondere durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ist ein eingetragener Verein, der je zur Hälfte vom Bund und von den Ländern finanziert wird.