Wahlen in Ungarn: Orbáns Partei holt Mehrheit

Wahlen in Ungarn: Orbáns Partei holt Mehrheit

Die rechtspopulistische Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hat nach Angaben des ungarischen Wahlbüros über 50 % der Stimmen bei den gestrigen Wahlen überraschend eindeutig die Mehrheit erhalten. Gegen ihn war die Opposition in einem 6-Parteien-Bündnis angetreten. Die Wahl wurde erstmals von Unabhängigen Wahlbeobachter:innen des OSZE vor Ort begleitet. Mit dem Wahlsieg Orbans könnte dieser nun zum vierten Mal mit einer 2/3 Mehrheit regieren, die wie auch zuvor in der Lage wäre, Verfassungsänderungen durchzuführen. In seiner Rede in der Nacht zu Montag sprach Orbán gewöhnt größenwahnsinnig davon, sein Wahlsieg sei sogar auf dem Mond sichtbar und ein Zeichen an die EU und politische Gegner:innen zu denen er „die internationale Linke, Brüssel, die internationalen Medien und den ukrainischen Präsidenten“ zählt. Orbans nationalistische Regierung, die in den letzten Jahren die Meinungsfreiheit und Rechte im Land immer mehr eingeschränkt hatte, geht somit in eine neue Regierungsperiode. Das Oppositionsbündnis kam indes auf 35 % der Stimmen. Ihr konservativer Spitzenkandidat Peter Marki-Zay sprach in der Wahlnacht von einem chancenlosen Kampf, dem sie sich als Bündnis aber gestellt hätten. Während des Wahlkampfs waren Plakate nur zu einem geringen Anteil für die Opposition vorgesehen. Durch die umfassende Kontrolle der Medien waren zudem kritische Stimmen zum Verstummen gebracht worden, genauso wie die Inhalte der Oppositionspartei nicht zum Tragen gekommen. Einzig in der Hauptstadt Budapest gewann die Opposition, die seit drei Jahren von einem Linksbündnis regiert wird.