Vorerst keine Transitzonen an der deutschen Grenze, Beschränkung des Familiennachzuges

Vorerst keine Transitzonen an der deutschen Grenze, Beschränkung des Familiennachzuges

Beim Treffen der Berliner Koalition konnte sich Horst Seehofer (CSU) mit der Forderung nach der Einrichtung von sogenannten „Transitzonen“ also  einer Vorsortierung von Flüchtlingen, ehe sie nach deutschem Recht einen Asylantrag stellen können, so wie es auf Flughäfen geschieht nicht durchsetzen. Transitzonen werden im Abschlusspapier zwar positiv erwähnt, es gibt aber keinen Beschluss zu ihrer Einrichtung. Widerstand gab es beim Koalitionspartner SPD.

Dagegen hat sich die Koalition auf eine Einschränkung beim Familiennachzug geeinigt. Seit dem ersten August konnten Flüchtlinge, die nur eine Duldung bekommen haben, aber schon länge rin Deutschland leben, einen Anspruch auf Nachzug der „Kernfamilie“ geltend machen. Diese Möglichkeit soll nun gestrichen werden.