Vodafone und Telekom werden Internetneutralität noch länger verletzen

Vodafone und Telekom werden Internetneutralität noch länger verletzen

Auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes gegen Zero-Rating-Angebote, wie StreamOn der deutschen Telekom und den Vodafone Pass werden die Firmen diese Angebote wohl noch länger betreiben können. Das Portal Netzpolitik.org macht darauf aufmerksam, dass die Firmen auch in der Vergangenheit Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes zunächst einfach ignoriert hätten, bis sie von nationalen Gerichten zur Umsetzung gezwungen wurden. Das kann aber dauern.

 

Bei der Entscheidung geht es um kostenpflichtige Angebote der Netzbetreiber, die aber Angebote bestimmter Partnerfirmen wie Facebook oder YouTube nicht als kostenpflichtige Nutzung berechnen. Damit verletzen sie laut dem Gericht die Netzneutralität, weil andere Anbieter diskriminiert werden. Ursprünglich waren die Bundesnetzagentur und der Bundesverband der Verbraucherzentralen nur gegen Details der Verträge vor Gericht gezogen. Dabei hatte das Gremium der Europäischen Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) bereits auf die grundsätzliche Bedeutung des Falles hingewiesen. Die Digitalexpertinnen der Grünen, Tabea Rößner und Margit Stumpp werfen der Regierung Untätigkeit bei der Verhinderung eines Zweiklasseninternets vor. Die Große Koalition haben „einfach zugeschaut, wie sich die Netzbetreiber ein Zwei-Klassen-Internet bastelten“. Mittlerweile sieht aber auch der Digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann „gesetzgeberischen Handlungsbedarf“.