Eine „Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln“ sei erfolgt, so die Nachricht des niedersächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), die mehrere Mitglieder der linken Partei vor Ostern bekommen hatten. Unter „Inanspruchnahme von Personen, deren planmäßig angelegte Zusammenarbeit mit der Verfassungsschutzbehörde Dritten nicht bekannt ist“ wurden personenbezogene Daten erhoben, wie im Schreiben an die Betroffenen weiter ausgeführt wird. Im Klartext heißt das: Mitglieder der Linken wurden in Niedersachsen durch V-Leute des Verfassungsschutzes ausgeforscht.

In Niedersachsen wird die Linke als Gesamtpartei nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Was der Anlass für diese geheimdienstliche Verfolgung des Verfassungsschutzes war, darüber können die Betroffenen bisher nur spekulieren. Doch nicht nur die Linke ist betroffen. Auch Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) hätten Post vom LfV bekommen, wie Partei mitteilte, nachdem die taz über die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz berichtet hatte.

Die Aktion passe aber wieder: „rechts blind, links schauen“, so Maren Kaminski, eine der Betroffenen. Thorsten Peters, stellvertretender Landesvorsitzender der Linken, verwies auf die Skandalgeschichte des LfV. Für ihn sind diese Skandale keine Einzelfälle, sie haben System, so Peters. Die Forderung der Linken in Niedersachsen ist nun ebenso klar: Die Auflösung des Verfassungsschutzes.