Freiburger RAT am 23.4.2023: Völkische Sabotageversuche hindern nicht den Beitritt Freiburgs zu "Voting Rights for ALL Residents -VRAR"

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Völkische Sabotageversuche hindern nicht den Beitritt Freiburgs zu "Voting Rights for ALL Residents -VRAR"

Das Resultat war eigentlich eindeutig: 0:08
Allerdings bleibt bemerkenswert wie lange eine einfache Enscheidung zu einem Vereinsbeitritt durch die Destruktionsbemühungen eines blaubraunen Stadtrates auch zeitlich  durch Fakenews und gespielter Mimosenhaftigkeit sabotiert werden kann, um eine Redezeit auf nahezu der Hälfte des totalen Zeitaufkommens des Tagesordnungspunkt 11 zu strecken.
Allerdings bleibt festzuhalten: gerade die CDU scheint - wie ihr Vorsitzender Merz - mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum Staatsbürgerrecht verbunden mit den Ausführungen zum Staatsvolkbegriff nicht recht angekommen - ganz zu schweigen von der kommunalen Selbstverwaltung, um die es ja beim kommunalen Wahlrecht geht.4:20
Insofern passt auch die Intervention des 1.Bürgermeister in Richtung AfD.0:43

So oder so: die 24.000 Freiburgerinnen, die von Teilhabemöglickeiten ausgeschlossen sind, verbleibt es bei einem Signal als erster Schritt.
(kmm)
DOK Top 11 (Triggerwarnung: plenty of verfassungsfeindliche hatespeech im Gewand der reklamierten Verteidigung von Menschen u. Bürgerrechten)38:59