Nach dem viel gelobten Vorstoß der Biden Regierung für eine weltweite Mindestbesteuerung, sah es auch nach einem steuerpolitischen Tauwetter zwischen Europa und den USA aus. Der schöne Traum dauerte nicht lange. Die US-Finanzministerin Janet Yellen macht massiv Front gegen die Pläne der EU zur Einführung einer Digitalsteuer. Wenn die Kommission ihre Pläne nicht fallen lasse, droht Yellen, würden die USA ihrerseits bei der weltweiten Mindestbesteuerung nicht mitmachen.

Der Hintergrund ist, dass Joe Bidens Plan einer weltweiten Mindeststeuer zwar langfristig für mehr Steuergerechtigkeit sorgen würde, kurzfristig aber vorallem den bestehenden Steueroasen und den USA nützt. Fällig wird die Steuer nämlich weiter in dem Land, in dem die Firma ihren Sitz hat und das sind bei vielen großen Firmen die USA, wozu auch Firmen wie Amazon und Google gehören, die zwar weltweit über das Internet Geschäfte machen, Steuern aber hauptsächlich in den USA zahlen oder in Steueroasen, von denen einige auch in der EU liegen. Zu Bidens Mindeststeuerplan gibt es einen Zusatz, der bei hohen Gewinnen auch einen Anteil für Länder vorsieht, in denen diese angefallen sind. Das ist die Rosine in Bidens Kuchen.

Die EU-Kommission braucht indessen die Digitalsteuer. Mit ihr soll erstmals eine zentrale direkte Einnahmequelle für die Kommission geschaffen werden, mit dem die Kommission einen Teil der Rückzahlungen für das Corona-Aufbauprogramm der EU bewerkstelligen soll. Abgesehen davon dass die großen Internetfirmen ohnehin große Steuervorteile genießen, gehören sie ja auch eindeutig zu den Gewinnern der Corona-Krise.

Die Rückzahlung der für das Aufbauprogramm aufgenommenen Schulden soll ab 2028 beginnen und es handelt sich um riesige Summen. Wie die Digitalsteuer aussehen soll, will die Kommission erst am kommenden Mittwoch bekanntgeben.