Unklarheit über Durchbruch bei Verhandlungen in Kiew

Unklarheit über Durchbruch bei Verhandlungen in Kiew

 

Nach Angaben auf der Webseite des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch wurde in Verhandlungen zur Beendigung der Staatskrise in der Ukraine ein Abkommen erzielt, das heute unterzeichnet werden soll. Nach Angaben des deutschen Außenministeriums müssen die Verhandlungen jedoch fortgesetzt werden. Auch der französische Außenminister Laurent Fabius dämpfte die Erwartungen. Die Opposition brauche noch weitere Konsultationen, sagte Fabius.

 

An den Verhandlungen, die die ganze Nacht bis 7 Uhr Morgens dauerten, nahmen außer dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und Vertretern der ukrainischen Opposition, auch der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier teil. In der Nacht soll auch ein Vertreter des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu den Verhandlungen gestoßen sein. Aus den Delegationen der beiden EU-Staaten war zu hören, dass es sich um „sehr schwierige Verhandlungen“ handele. Die EU-Staaten drängen auf die Bildung einer Übergangsregierung, eine Verfassungsreform und Neuwahlen noch in diesem Jahr.

 

Ob Janukowitsch zu Neuwahlen bereit ist, ist bisher unklar. Immerhin will das Parlament heute über die Rückkehr zur Verfassung von 2004 beraten, nach der der Präsident weniger Befugnisse besitzt. Bereits gestern hatten Parlamentarier der Opposition zusammen mit einigen Abgeordneten aus Janukowitschs Partei der Regionen für ein Ende des sogenannten „Anti-Terror-Einsatzes“ gestimmt.

 

Nach Angaben des Gesundheitsministerium starben bei den Straßenkämpfen am Donnerstag in Kiew 77 Menschen, die Opposition spricht von über 100 Toten. Die Ärztin Olga Bolgolomets sagte der BBC, dass viele der toten Demonstranten mit einem einzigen gezielten Schuss von professionellen Schützen getötet wurden. Die Schützen hätten den Ärzten keine Chance gelassen. Zumindest vereinzelt setzten aber auch die Demonstranten Gewehre ein.

 

Die EU will die Verantwortlichen für das Blutbad mit Visa-Sperren und dem Einfrieren von Bannkonto bestrafen. Wann diese Sanktionen in Krafttreten und wie sie genau aussehen ist allerdings noch unklar. Die USA hatten mit der Aufhebung von Visa für ukrainische Beamte reagiert. Russland sieht in den Vorgängen in der Ukraine einen vom Westen initiierten Putsch. Anfang der Woche hatte Russland den beginn des Ankaufes von Ukrainischen Staatspapieren bekanntgegeben. Damit hilft Putin Janukowitsch aus einer akuten Finanzklemme.

 

Am Morgen harrten etwa 5000 Demonstranten auf dem Maidan aus, wo erneut Barrikaden errichtet wurden. Die Polizei blieb zurückgezogen. Beobachter bezweifeln, dass irgendetwas anderes als der Rücktritt Janukowitschs die Proteste am Maidan beenden könnte.