Die Coronakrise ist auch für Rundfunkveranstalter eine große Herausforderung. Bei den finanziellen Hilfen zur Bewältigung der Situation durch die Landesanstalt für Kommunikation (LFK) und den Bund zeigt sich leider erneut die massive Ungleichbehandlung zuungunsten der nichtkommerziellen Sender in Baden-Württemberg. Bei den Coronahilfen der LFK werden wir trotz erhöhtem Bedarf mit einem Bruchteil der Gelder abgespeist, bei der Programmförderung durch die LFK ungleich behandelt, beim Konjunkturprogramm des Bundes und bei der DAB + Förderung gänzlich vergessen.

1 Millionen Euro erhalten 16 kommerzielle Hörfunkveranstalter zur Bewältigung der Coronakrise aus dem Nachtragshaushalt der LFK. Die nichtkommerziellen Sender, also die 10 freien Radios und die 4 Lernradios, bekommen hingegen zusammen nur 100.000 €. Das wird den Bedarf nicht annähernd decken. Die Nichtkommerziellen haben aufgrund ihrer schlechten finanziellen Ausstattung einen weitaus größeren infrastrukturellen Nachholbedarf als andere Rundfunkveranstalter. Homeoffice- und Kommunikationsbedarf muss finanziert werden. Die coronagerechte Umgestaltung (z.B. Be- und Entlüftung) der Studios, die von zahlreichen Ehrenamtlichen genutzt werden, stellt uns vor eine riesige Herausforderung. Die für unseren kleinen Haushalt finanziell wichtigen Benefizveranstaltungen fallen aus.

„Regionale private Fernsehangebote sind Teil der baden-württembergischen Medienlandschaft und tragen zu deren Vielfalt bei. Sie erfüllen eine wichtige gesellschaftliche Funktion, indem sie Informationen und regionale Identität vermitteln.“ So begründete die Grün-Schwarze Landesregierung Ende April, dass das Kommerzfernsehen 4,2 Millionen Euro jährlich für ganze 20 Minuten Regionalberichterstattung je Werk-Tag erhält. So wird aus dem Haushalt der LFK freiwillig Programmförderung für privatkommerzielles Fernsehen betrieben. Den nichtkommerziellen Sendern in Baden-Württemberg verweigert die LFK hingegen seit Jahren jegliche Programmförderung.

Nun stellt der Bund den privaten Radiosendern in einem Konjunkturprogramm 20 Millionen Euro zur Verfügung um mögliche Einbrüche bei den Werbeeinnahmen zu kompensieren. „Die Medienanstalten setzen sich auch weiter dafür ein, dass private Rundfunkveranstalter im Rahmen von Konjunkturmaßnahmen angemessen berücksichtigt werden. Ob die vorgesehenen Maßnahmen gerade auch mit Blick auf lokale und regionale Fernsehveranstalter ausreichen, für die keine spezifischen Hilfszahlungen vorgesehen sind, muss sich erst noch zeigen.“ heißt es in der Pressemitteilung des Dachverbandes der Landesmedienanstalten. Die unkommerziellen Sender und ihren finanziellen Probleme in der Coronakrise (s.o.) haben offenbar keinerlei Lobby in den Medienanstalten.

Der Beitrag zur Vielfalt der Medienlandschaft den die nicht kommerziellen Radiosender größtenteils durch ehrenamtliche Arbeit leisten, wird auch von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg weiter ignoriert. Die nichtkommerziellen Sender sind im Gegensatz zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und allen privatkommerziellen Sendern immer noch nicht auf DAB + zu hören. Die Landesregierung verwehrt uns weiterhin den Weg in eine digitale Zukunft. Seit Jahren erhalten die privatkommerziellen Sender von der LFK 40.000 € pro Sender für ihr DAB+ Angebot. Die nichtkommerziellen Sender erhalten nichts.

Nach 9 Jahren grün geführter Landesregierung ist diese Ungleichbehandlung, die auch rechtlich äußerst fragwürdig erscheint, nicht mehr haltbar. Diese Medienpolitik ignoriert die Stimmen der zahlreichen sozialen Bewegungen (Fridays for Future etc.), die Stimmen von Geflüchteten und Einsteiger*innen ins Radiomachen, die wir zu Gehör bringen. Sie ignoriert die Stimmen von Musiker*innen, die in auf vermeintlichen Massengeschmack getrimmten Sendern nicht gespielt werden.

Wir sagen: Schluss mit der Ungleichbehandlung!

Um die Folgen der Coronakrise überstehen zu können und vor allem um den Gesundheitsschutz der zahlreichen Ehrenamtlichen sicherzustellen, brauchen wir mehr Geld von der LKK.

Um endlich vom analogen Abstellgleis zu kommen, müssen wir die gleichen finanziellen Mittel wie die privaten Hörfunkanbieter zu Verfügung gestellt bekommen, um gemeinsam mit den anderen nichtkommerziellen Sendern eine gemeinsame DAB + Multiplex Infrastruktur auf die Beine stellen zu können.