Unabhängige Listen wollen Druck auf das Innenministerium für vorfristige Umnutzung der Polizeiakademie

Unabhängige Listen wollen Druck auf das Innenministerium für vorfristige Umnutzung der Polizeiakademie

IMG_7561.JPG

BEA -TragluftMassenhalle(Rechts) statt Nutzung Polizeiakademie-Unterkünfte(links)
Lizenz: 
Keine (all rights reserved)
Quelle: 
RDL/kmm 2015

In einem Schreiben an den Oberbürgermeister  Dieter Salomon einen Tag vor Belegung der BEA (Bedarfsorientierte Erst-Aufnahmestelle) machen die Unabhängigen Listen Druck, gegebene Zusagen einzuhalten. Insbesondere  seien bei den Tragluftzelten keine Gewähr für besondere Bereiche zum Schutz von Frauen  vorgesehen. Die UL erinnern daran : "Auch in der Behelfseinrichtung BEA halten wir es für dringend erforderlich, einen geschützten räumlichen Rahmen für Frauen und Mädchen zu schaffen, weil davon auszugehen ist, dass viele von ihnen im Krieg und auf der Flucht Opfer sexualisierter Gewalt wurden."

Zugleich unterstreichen Sie:"Nach dem ersten Eindruck, den wir uns mit der Besichtigung der BEA verschaffen konnten, stellt sich sicher nicht nur unserer Fraktion die Frage, ob die Unterbringung auf dem Gelände der Polizeiakademie mittels Traglufthallen aus vielerlei Hinsicht (Mangel an Privatsphäre, Gefahr von Krankheitsübertragungen, räumliche Enge in den Hallen, Umzäunung des Gelände für Flüchtlinge in Abgrenzung zur Polizeiakademie und ohne Aufenthaltsqualität, fehlender Spiel- und Sportplatz für Kinder und Jugendliche) wirklich die einzige machbare Lösung war und ist.
Es drängt sich die Frage auf, warum das Innenministerium nicht den letzten Jahrgang der Polizeiakademie-Absolvent/innen auf die übrigen fünf baden-württembergischen Standorte verteilen kann, damit die bereits heute schon teilweise leerstehenden Wohngebäude sowie die gesamte Infrastruktur durch das Integrationsministerium für eine Landeserstaufnahmestelle genutzt werden könnte. Unserer Fraktion erscheint diese Lösung wesentlich menschlicher und durchaus praktikabel.

Abschließend möchten wir Sie, Herr Oberbürgermeister, deshalb bitten, auf die Landesregierung einzuwirken, die Möglichkeit einer vorzeitigen Auflösung der Polizeiakademie dringend zu prüfen."