Umstrittene Polizeioperation im Baskenland

Umstrittene Polizeioperation im Baskenland

Am Freitag wurden bei einer gemeinsamen Operation der französischen und spanischen Behörden vier Menschen auf der französischen Seite des Baskenlands festgenommen. Zu ihnen zählen der Vorsitzende einer baskischen Umweltbewegung, zwei Menschen aus dem baskischen Landwirtschaftssektor und eine Journalistin. Der Anwalt und Ehrenvorsitzenden der französischen Liga für Menschenrechte Michel Tubiana entging wohl seiner Festnahme, indem er nicht an einer Aktion mit den vier anderen kommen konnte.

Die Polizeioperation wurde von der antiterroristischen Staatsanwaltschaft von Paris angeordnet. An der Operation beteiligten sich unter anderem die französische Kriminalpolizei, der französische Inlandsgeheimdienst, die Antiterroreinheit der französischen Polizei und die spanische Guardia Civil.

Die französische Liga für Menschenrechte und die französische Umweltbewegung Amis de la Terre kritisierten die Polizeioperation. Die Umweltbewegung kritisierte insbesondere, dass das französische Innenministerium die Festgenommenen mit Terroristen gleichsetzte und von einem "harten Schlag gegen ETA" sprach. Die Liga für Menschenrechte kritisierte, Spanien und Frankreich ignorierten mit dieser Polizeioperation den selbst beschlossenen Entwaffnungsprozess der ETA. Der Ehrenvorsitzende der Liga für Menschenrechte habe daran gearbeitet, einen Teil der Waffen zu neutralisieren und sie den Behörden unter Vermittlung der Zivilgesellschaft zu übergeben. Gegen die Festnahmen demonstrierten 4.000 Menschen am Samstag in Bayonne im französischen Baskenland.

Korrektur:

Anders als in den Focus Europa Nachrichten von Montag um 9:30 und zunächst auf unserer Website behauptet, wurde der Ehrenvorsitzende der französischen Liga für Menschenrechte nicht verhaftet, sondern entging seiner Festnahme knapp. Die Behauptung wurde ungeprüft von einem Artikel der Online-Ausgabe von La Libre Belgique (bzw. von einer Meldung der französischen Nachrichtenagentur AFP) übernommen, der auf www.lalibre.be seit Samstag nicht korrigiert wurde.

(mc)