Deshalb hat sie eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, in der Sie u.a. um Stellungnahme bittet, welche Konsequenzen das derzeit von der EU-Kommission im Geheimen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP ) sowie das Abkommen mit Kanada ( CETA) für die Stadt Freiburg hat, so z.B. für die öffentliche Auftragsvergabe, Energiepolitik und Umweltschutz wie auch für Tarife und Arbeitsbedingungen der Stadt Freiburg, der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe?
Ob das solchen Vorhaben - siehe Verkaufsverhandlungen FSB 2006 - durchaus nicht ablehnend gegenüberstehende Bürgermeisteramt der richtige Adressat ist, kann angesichts der Pleite bei der Einführung mit Open Scource Software füglich bezweifelt werden.
(kmm)
14-02-04TTIP (1).pdf Mandat-EU_Draft_Mandate_-_Inside_US_Trade-4.pdf