Trump wird wegen Verfassungsbruch verklagt

Trump wird wegen Verfassungsbruch verklagt

Eine Gruppe von AnwältInnen und VerfassungsrechtlerInnen will heute in New York Klage gegen den neuen US-Präsidenten einreichen, weil er über seine Firmen weiter mit ausländischen Regierungen verstrickt ist. Zu den AnklägerInnen zählt auch die auf Finanzen und Ethik spezialisierte Organisation "Crew". Die KlägerInnengruppe argumentiert, dass Trump, da er seine Unternehmen noch nicht abgetreten habe, durch Pachteinnahmen oder Immobiliengeschäfte das Geld ausländischer Regierungen annehme. Das sei mit der amerikanischen Verfassung nicht vereinbar.

Eric Trump, der Vizepräsident der Trump Organization, bezeichnet die Klage als eine rein politische Aktion und behauptet, dass Trumps Unternehmen schon alle rechtlichen Vorgaben erfüllen würden. Trumps Beraterin Kellyanne Conway bekräftigte außerdem, dass der Präsident auch in Zukunft nicht vorhabe, seine Steuererklärungen der letzten Jahre zu veröffentlichen.